Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3679 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Erneute Erpressung seitens der EU. Der Kohäsionsbeitrag muss ausgesetzt werden

Erledigt

Eingereicht von

Lorenzo QuadriTITessin

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Interpellation ein.
  • Genau zum "richtigen" Zeitpunkt werden wir zum x-ten Mal von der Europäischen Union (EU) erpresst.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Genau zum "richtigen" Zeitpunkt werden wir zum x-ten Mal von der Europäischen Union (EU) erpresst.1
    + 4 mehr
    • Einmal mehr übt Brüssel ungerechtfertigterweise Druck auf die Schweiz aus, um etwas, das sie will, zu erreichen, diesmal die rasche Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens; dies beweist, dass es dabei nur um die Interessen der EU und nicht um diejenigen unseres Landes geht.
    • Die EU beweist damit erneut ihre absolute Respektlosigkeit gegenüber der Unabhängigkeit und der direkten Demokratie der Schweiz.
    • Damit bestätigt die EU ihren Willen, den bilateralen Weg mit unserem Land nicht weiterzuverfolgen: Ihr Plan besteht nämlich darin, die Schweiz in eine Situation der Abhängigkeit zu versetzen.
    • Für den Fall - der hoffentlich nicht eintreten wird -, dass die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen unterzeichnet, erwartet sie das Schicksal einer EU-Kolonie.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit einem institutionellen Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen.1
    + 4 mehr
    • Nach den Konsultationen der letzten Monate hat der Bundesrat am 7. Juni seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfes des institutionellen Abkommens bekräftigt.
    • Wie an seiner Pressekonferenz angekündigt, will der Bundesrat drei offene Fragen klären und zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen eine Lösung suchen.
    • Der Bundesrat hat mehrmals betont, dass die Verlängerung der Börsenäquivalenz und der Abschluss eines institutionellen Abkommens nicht verknüpft werden sollten.
    • Die Schweiz erfüllt nach wie vor alle Bedingungen für eine unbefristete Gewährung der Börsenäquivalenz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3679 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩