
← Start19.3679 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Erneute Erpressung seitens der EU. Der Kohäsionsbeitrag muss ausgesetzt werden
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Genau zum "richtigen" Zeitpunkt werden wir zum x-ten Mal von der Europäischen Union (EU) erpresst.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Genau zum "richtigen" Zeitpunkt werden wir zum x-ten Mal von der Europäischen Union (EU) erpresst.1
+ 4 mehr
- Einmal mehr übt Brüssel ungerechtfertigterweise Druck auf die Schweiz aus, um etwas, das sie will, zu erreichen, diesmal die rasche Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens; dies beweist, dass es dabei nur um die Interessen der EU und nicht um diejenigen unseres Landes geht.
- Die EU beweist damit erneut ihre absolute Respektlosigkeit gegenüber der Unabhängigkeit und der direkten Demokratie der Schweiz.
- Damit bestätigt die EU ihren Willen, den bilateralen Weg mit unserem Land nicht weiterzuverfolgen: Ihr Plan besteht nämlich darin, die Schweiz in eine Situation der Abhängigkeit zu versetzen.
- Für den Fall - der hoffentlich nicht eintreten wird -, dass die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen unterzeichnet, erwartet sie das Schicksal einer EU-Kolonie.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Mit einem institutionellen Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen.1
+ 4 mehr
- Nach den Konsultationen der letzten Monate hat der Bundesrat am 7. Juni seine insgesamt positive Einschätzung des Entwurfes des institutionellen Abkommens bekräftigt.
- Wie an seiner Pressekonferenz angekündigt, will der Bundesrat drei offene Fragen klären und zusammen mit den Sozialpartnern und den Kantonen eine Lösung suchen.
- Der Bundesrat hat mehrmals betont, dass die Verlängerung der Börsenäquivalenz und der Abschluss eines institutionellen Abkommens nicht verknüpft werden sollten.
- Die Schweiz erfüllt nach wie vor alle Bedingungen für eine unbefristete Gewährung der Börsenäquivalenz.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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