
← Start19.3692 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umsetzung der Agenda 2030. Die Geschlechtergleichstellung berücksichtigen
Erledigt
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (20)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat zur strategischen Steuerung der Umsetzung der Agenda 2030 im Dezember 2018 ein interdepartementales Direktionskomitee geschaffen und im März 2019 zwei Delegierte für die Agenda 2030 ernannt, die für die operative Leitung der Umsetzungsarbeiten verantwortlich sind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat zur strategischen Steuerung der Umsetzung der Agenda 2030 im Dezember 2018 ein interdepartementales Direktionskomitee geschaffen und im März 2019 zwei Delegierte für die Agenda 2030 ernannt, die für die operative Leitung der Umsetzungsarbeiten verantwortlich sind.1
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- Bei der Besetzung fällt auf, dass die Geschlechterfrage völlig ignoriert wurde.
- Im Direktionskomitee, in dem zahlreiche Bundesämter vertreten sind, fehlt das Eidgenössische Büro für Frau und Mann (EBG) und beide neuernannten Delegierten sind Männer.
- Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur Position der Schweiz, die nach aussen der Geschlechtergleichstellung grosse Bedeutung zuspricht Die Schweiz hat sich dafür eingesetzt, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) sowohl ein Schwerpunktthema wie auch ein Transversalthema ist.
- Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern sei eines der grössten Hindernisse für nachhaltige Entwicklung, ökonomisches Wachstum und Armutsreduktion, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zu SDG 5.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Agenda 2030 ist thematisch sehr breit angelegt.1
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- Im Direktionskomitee Agenda 2030 sind neben der Bundeskanzlei pro Departement eine bis zwei von der Umsetzung der Agenda 2030 inhaltlich speziell betroffene Bundesstellen auf Direktionsstufe vertreten.
- Konkret sind dies die Bundesämter für Raumentwicklung, Bevölkerungsschutz, Umwelt, Gesundheit, Bauten und Logistik, Statistik und Landwirtschaft, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Staatssekretariate für Migration, Wirtschaft sowie das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
- Nicht alle für die Agenda 2030 relevanten Themenbereiche können direkt über eine dauernde Vertretung im Direktionskomitee Agenda 2030 abgedeckt werden.
- Weitere Bundesstellen, wie beispielsweise das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), das Bundesamt für Energie, das Bundesamt für Sozialversicherungen, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, werden in die Umsetzungsarbeiten einbezogen und können von den Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030 auch an die Sitzungen des Direktionskomitees eingeladen werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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