Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3711 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Reform des Schengener Informationssystems. Auswirkungen auf die Kantone berücksichtigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude HêcheJUJura reicht Interpellation ein.
  • Das Schengener Informationssystem (SIS) ist für die Polizei- und die Migrationsbehörden des Schengen-Raums ein unentbehrliches Instrument für den Austausch von Informationen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Um auf das Ende Ihres Eingriffes einzugehen, muss ich bestätigen, dass keine direkte Kantonssubvention für die Umsetzung der Schengen-Systeme oder der neuen Anwendungen vorgesehen ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Ständerat Hêche, da Sie auf Deutsch begonnen haben, werde ich auf Französisch antworten. Um auf das Ende Ihres Eingriffes einzugehen, muss ich bestätigen, dass keine direkte Kantonssubvention für die Umsetzung der Schengen-Systeme oder der neuen Anwendungen vorgesehen ist.

26.09.2019, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe mich mit Ziffer 2 der Antwort des Bundesrates für teilweise befriedigt erklärt.»

Auszug

Ich habe mich mit Ziffer 2 der Antwort des Bundesrates für teilweise befriedigt erklärt. geht hervor, dass der Vollzug von Bundesrecht Sache der Kantone ist und diese dafür grundsätzlich keine Abgeltung erhalten.

26.09.2019, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Urheber der Interpellation erklärt sich teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden und beantragt die Eröffnung der Diskussion. – Niemand widerspricht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2019, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Schengener Informationssystem (SIS) ist für die Polizei- und die Migrationsbehörden des Schengen-Raums ein unentbehrliches Instrument für den Austausch von Informationen.1
    + 4 mehr
    • Um mit der Entwicklung der Kriminalität Schritt zu halten, muss das SIS verbessert werden (beschleunigte Abläufe, besserer Opferschutz, mehr Informationen zu Terrorismus, Abfragen und Ausschreibungen usw.).
    • Die Schweiz hat zwei Jahre Zeit, um die Reform umzusetzen.
    • Täglich führen in der Schweiz die kantonalen Polizeibehörden, das Grenzwachtkorps und die Migrationsbehörden mehr als 300 000 Abfragen im SIS durch.
    • Im Februar startete die Vernehmlassung zur Reform des SIS.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) werden neue Möglichkeiten für die Polizeikooperation geschaffen und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich erleichtert.1
    + 4 mehr
    • Neu wird beispielsweise eine präventive SIS-Ausschreibung für besonders schutzbedürftige Personen ermöglicht und damit zum Beispiel Entführungen von Kindern durch einen Elternteil verhindert.
    • Durch die neue Möglichkeit, Rückkehrentscheide für aus der Schweiz weggewiesene Personen aus Drittstaaten auszuschreiben, soll der Vollzug im Migrationsbereich verbessert werden.
    • Der Bund wird bei dieser Schengen-Weiterentwicklung für den Betrieb des SIS und für die notwendigen technischen Anpassungen an den nationalen Informationssystemen sorgen.
    • Die Kantone tätigen entsprechend ihren Kompetenzen Ausschreibungen für das SIS und sind für den Vollzug von Massnahmen im Trefferfall zuständig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3711 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩