
← Start19.3720 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Gleichbehandlung von rentenbeziehenden Personen bei Härtefallleistungen von Wohlfahrtsfonds
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8quater AHVV (Härtefallleistungen) so zu ändern, dass im Falle von Härtefallleistungen eines Wohlfahrtsfonds an rentenbeziehende Personen nicht nur ordentlich pensionierte Altersrentnerinnen und -rentner, sondern sämtliche rentenbeziehenden Personen von einem AHV-Freibetrag von 16 800 Schweizerfranken profitieren.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 8quater AHVV (Härtefallleistungen) so zu ändern, dass im Falle von Härtefallleistungen eines Wohlfahrtsfonds an rentenbeziehende Personen nicht nur ordentlich pensionierte Altersrentnerinnen und -rentner, sondern sämtliche rentenbeziehenden Personen von einem AHV-Freibetrag von 16 800 Schweizerfranken profitieren.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die verlangte Anpassung von Artikel 8quater der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) würde den Härtefallgedanken aushöhlen.
- Das Parlament wünschte nämlich, dass Härtefallleistungen nur bei effektivem sozialen Bedürfnis von der Beitragspflicht ausgenommen sind, unabhängig davon, ob sie von einem Wohlfahrtsfonds oder von Arbeitgebenden erbracht werden.
- Es wollte auch, dass auf das Beitragssubstrat geachtet wird.
- Die Motion verlangt demgegenüber eine spezifische Ausnahme von Leistungen von Wohlfahrtsfonds bis zu einem fixen Freibetrag, wobei die Umschreibung der Härtefallleistung den Fonds statt der AHV überlassen wäre.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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