
← Start19.3727 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kreislaufwirtschaft fördern, Fehlregulierung beheben
Erledigt
Eingereicht vonPeter Schilliger
PSFDP
LULuzern
Mitunterzeichnende (14)
- Thierry Burkart
TBFDP
AGAargau
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Christoph Eymann
CEFDP
BSBasel-Stadt
- Jacques Bourgeois
JBFDP
FRFreiburg
- Albert Vitali
AVFDP
LULuzern
- Petra Gössi
PGFDP
SZSchwyz
- Hansjörg Brunner
HBFDP
TGThurgau
- Rocco Cattaneo
RCFDP
TITessin
- Hans-Ulrich Bigler
HBFDP
ZHZürich
- Hans-Peter Portmann
HPFDP
ZHZürich
- Regine Sauter
RSFDP
ZHZürich
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) dahingehend anzupassen, dass sortierte Abfälle (wie z. B. Kunststoffe) aus gemischt gesammelten Siedlungsabfällen auch ausserhalb der Kehrichtverbrennungsanlagen, beispielsweise in Zementwerken, verwertet werden können.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) dahingehend anzupassen, dass sortierte Abfälle (wie z. B. Kunststoffe) aus gemischt gesammelten Siedlungsabfällen auch ausserhalb der Kehrichtverbrennungsanlagen, beispielsweise in Zementwerken, verwertet werden können.1
+ 1 mehr
- Damit soll ein Beitrag zur effizienteren Nutzung der Ressourcen und Schliessung der Stoffkreisläufe geleistet werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Mit der Inkraftsetzung der Abfallverordnung am 1. Januar 2016 (VVEA; SR 814.600) wurden die Vorschriften zum Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoffe in Zementwerken neu geregelt (Art. 24 und Anhang 4 VVEA).
- Damit wurde den Zementwerken ermöglicht, noch stärker am Abfallmarkt zu partizipieren, um einen grösseren Anteil der konventionellen fossilen Brennstoffe mit Abfällen zu ersetzen.
- Mit der Regelung sollen jedoch Abfälle ausgeschlossen werden, die nicht für die thermische Verwertung im Zementwerk geeignet sind, weil entweder Schadstoffe ins Produkt transferiert werden oder weil mit erhöhten Emissionen von Schadstoffen in die Luft gerechnet werden muss.
- Zementwerke sind in der Regel nicht mit einer weiter gehenden Abluftreinigung ausgestattet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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