
← Start19.3729 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Eine private Geheimdienstausbildung im Tessin
Erledigt
Eingereicht vonThomas Hardegger
THSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Kanton Tessin bildet Chief Instructor Zafrir Pazi Interessierte im International Training Center - Switzerland in "Security awareness and preparatory training" aus.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Kanton Tessin bildet Chief Instructor Zafrir Pazi Interessierte im International Training Center - Switzerland in "Security awareness and preparatory training" aus.1
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- Auf der Homepage https://securityacademy.com/training-center-switzerland/ wird ersichtlich, dass sich Lerninhalte an Geheimdienstpraktiken des Staates Israel orientieren und der Chief Instructor diesbezüglich auf seine langjährige Tätigkeit für den israelischen Geheimdienst verweist.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Ist dem Bundesrat das International Training Center - Switzerland bekannt, und werden dessen Aktivitäten beobachtet?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 17. November 2004 betreffend die Interpellation Müller Geri 04.3501, "Antiterrorausbildung von ehemaligen Mossad-Mitarbeitern in der Schweiz".1
+ 4 mehr
- Die International Security Academy - Israel (ISA) ist ein Unternehmen, welches Aus- und Weiterbildungskurse im Bereich Selbst- und Personenschutz anbietet und in diesem Zusammenhang auf ihrem Internetauftritt das International Training Center - Switzerland bewirbt.
- Gemäss öffentlichen Quellen befindet sich der Hauptsitz des Unternehmens in Israel.
- Für eine mögliche Anwendung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS; SR 935.41) ist ein rechtlicher Anknüpfungspunkt in der Schweiz notwendig.
- Die zuständige Behörde war in der Vergangenheit mehrmals mit dem Unternehmen in Kontakt und hat dieses über die Meldepflicht gemäss BPS informiert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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