Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3734 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mängel im Chemikalienrecht beseitigen zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat verzichtet auf die Durchführung einer Abstimmung. Angenommen - Adopté»

28.02.2022, 17:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Aus Sicht des Bundesrates - Sie haben es jetzt nochmals vom Kommissionssprecher gehört - hat sich die Praxis bewährt.»

Auszug

Aus Sicht des Bundesrates - Sie haben es jetzt nochmals vom Kommissionssprecher gehört - hat sich die Praxis bewährt. Die heutige Praxis gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Anwendung und den Einsatz von besonders gefährlichen Stoffen.

28.02.2022, 17:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission hat mir die Aufgabe anvertraut, Ihnen aus der WAK zu dieser Motion zu berichten.»

Auszug

Die Kommission hat mir die Aufgabe anvertraut, Ihnen aus der WAK zu dieser Motion zu berichten. Sie erinnern sich, wir haben diese Motion am 9. März 2021, also vor fast einem Jahr, entgegen dem Antrag unserer Kommission mit 27 zu 14 Stimmen angenommen, obwohl der Bundesrat dagegen war.

28.02.2022, 17:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung a…»

28.02.2022, 17:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Das heute geltende Recht besagt, dass bestimmte besonders gefährliche Chemikalien mittelfristig durch weniger gefährliche Stoffe oder Verfahren ersetzt werden müssen.»

Auszug

Das heute geltende Recht besagt, dass bestimmte besonders gefährliche Chemikalien mittelfristig durch weniger gefährliche Stoffe oder Verfahren ersetzt werden müssen.

30.09.2021, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) wie folgt zu ändern:1
    + 2 mehr
    • Änderung des Inhaltes bezüglich erlaubter Ausnahmen.
    • Im Schweizer Recht ist die Möglichkeit vorzusehen, gefährliche Chemikalien innerhalb der chemisch-pharmazeutischen Industrie weiter verwenden zu können (unter der Voraussetzung, dass die Produktion in geschlossenen Systemen erfolgt und die fraglichen Chemikalien in den vermarkteten Endprodukten nicht mehr in relevanten Konzentrationen vorkommen).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen des Aktionsprogramms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung hat der Bundesrat am 30. Juni 1993 beschlossen, das schweizerische Chemikalienrecht mit demjenigen der EU zu harmonisieren.
    • Nachdem die EU mit der Inkraftsetzung der Reach-Verordnung im Jahre 2007 ihre Anforderungen an die Chemikaliensicherheit grundlegend revidiert hat, strebte der Bundesrat zunächst ein bilaterales Abkommen mit der EU über eine Partizipation der Schweiz am Reach-System an.
    • Im September 2015 beschloss er jedoch aufgrund der überwiegend kritischen Haltung der Wirtschaft zu Reach, die Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Marktzugangsabkommen im Chemikalienbereich mit der EU derzeit nicht aktiv weiterzuverfolgen und das Schweizer Chemikalienrecht harmonisiert mit der EU autonom weiterzuentwickeln.
    • Um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und Handelshemmnisse mit der EU als wichtigstem Handelspartner zu vermeiden, hat der Bundesrat bereits mit der Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) vom 7. November 2012 im Anhang 1.17 eine auf die Reach-Verordnung abgestimmte Regelung über die Substitutionspflicht für bestimmte besonders besorgniserregende Stoffe (dazu zählen insbesondere krebserregende, erbgutverändernde oder reproduktionstoxische Stoffe, Stoffe mit persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Eigenschaften sowie hormonaktive Stoffe) eingeführt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3734 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.9.2021 — Herbstsession 2021 · 109:62 (1 Enth.)
    ↩