
← Start19.3736 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Medizintechnikindustrie benötigt rasch Planungs- und Rechtssicherheit. Der Bundesrat ist gefordert
Erledigt
Eingereicht vonBeat Vonlanthen
BVMIT
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Vonlanthen
BVMIT
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Die EU-Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) ist seit dem 26. Mai 2017 in Kraft.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Herr Vonlanthen ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er verzichtet auf eine Diskussion. - Das Geschäft ist damit erledigt.»
11.09.2019, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die EU-Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) ist seit dem 26. Mai 2017 in Kraft.1
+ 4 mehr
- Geltungsbeginn ist der 26. Mai 2020.
- Ab dann dürfen bestimmte Medizinprodukte in der EU nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie diesen neuen Vorschriften entsprechen.
- Eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz neuregulierte Medizinprodukte wie bisher barrierefrei in die Europäische Union exportieren kann, ist - nebst der Gleichwertigkeit der nationalen mit der europäischen Medizinprodukteregulierung - die Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA), namentlich das Kapitel 4, "Medizinprodukte", des Anhangs I.
- Ohne besagte Aktualisierung des MRA gelten für Schweizer Hersteller, die Produkte gemäss MDR in der EU in Verkehr bringen wollen, Drittstaatanforderungen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich bewusst, wie wichtig die zeitnahe Aktualisierung des Kapitels "Medizinprodukte" im Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA, SR 0.946.526.81) für den Zugang zum EU-Markt sowie für die Patientensicherheit in der Schweiz ist.1
+ 4 mehr
- Er nutzt alle Kanäle, um sich gegenüber der EU für diese Anliegen einzusetzen.
- Der Bundesrat setzt sich für eine rechtzeitige Aktualisierung des MRA ein und ist diesbezüglich auf verschiedenen Ebenen mit der EU-Kommission sowie den EU-Mitgliedstaaten in Kontakt.
- Bereits im November 2018 entschied der Gemischte Ausschuss des MRA, die technische Arbeit (Gleichwertigkeitsüberprüfung der Rechtsgrundlagen der Vertragsparteien) für die Nachführung des Medizinproduktekapitels im Frühling 2019 aufzunehmen.
- Im Dezember 2018 kündigte EU-Kommissar Johannes Hahn jedoch an, dass die EU ohne institutionelle Lösungen nicht mehr bereit sei, neue Marktzugangsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen, und auch bestehende Verträge nicht mehr aktualisieren werde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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