Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3740 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Straftatbestand der Folter in das Strafgesetzbuch aufnehmen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anne Seydoux-ChristeJUJura reicht Interpellation ein.
  • Die Schweiz ist seit 1986 Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich sage gerne etwas in Ergänzung zu dem, was der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort dargelegt hat.»

Auszug

Ich sage gerne etwas in Ergänzung zu dem, was der Bundesrat in seiner schriftlichen Antwort dargelegt hat. Aber ich denke, die Grundsatzfrage wird uns am Schluss immer noch trennen.

26.09.2019, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Antwort ist aber total unbefriedigend, nicht nur für mich, sondern auch für die NGO, die sich seit Langem mit diesem Problem beschäftigen.»

Auszug

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Diese Antwort ist aber total unbefriedigend, nicht nur für mich, sondern auch für die NGO, die sich seit Langem mit diesem Problem beschäftigen.

26.09.2019, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Seydoux erklärt sich mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht zufrieden. Sie beantragt die Eröffnung der Diskussion. – Niemand widerspricht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2019, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz ist seit 1986 Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.1
    + 4 mehr
    • Bis heute aber figuriert kein spezifischer Straftatbestand der Folter im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB), und dies obschon entsprechende Empfehlungen von verschiedenen Gremien der Uno immer wieder an die Schweiz herangetragen wurden und auch die Zivilgesellschaft immer wieder entsprechende Kritik übt.
    • Nun gehört aber der Kampf gegen Folter zu den Prioritäten der Menschenrechtspolitik unseres Landes.
    • Gewiss, es gibt im schweizerischen Recht spezifische Regeln zur Folter, doch ausschliesslich im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen sowie im Militärstrafgesetz.
    • Ausserhalb dieser Kontexte können Folter und andere grausame Behandlungen über unterschiedliche Straftatbestände des StGB geahndet werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • An seiner Sitzung vom 21. Juni 2019 hat der Bundesrat den achten Bericht der Schweiz zuhanden des Ausschusses gegen Folter der Vereinten Nationen verabschiedet.1
    + 4 mehr
    • In diesem Bericht hält er fest, dass die schweizerischen Rechtsnormen zur Bestrafung der Folter die Anforderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (im Folgenden: das Übereinkommen) vollumfänglich erfüllen und dass folglich keine Rechtslücken bestehen.
    • Das Übereinkommen fordert von den Staaten, sämtliche von seinen Bestimmungen erfassten Handlungen zu bestrafen, was in der Schweiz denn auch der Fall ist.
    • Unter den Ziffern 2ff.
    • des Berichtes sind die verschiedenen Argumente aufgeführt, auf die sich der Bundesrat stützt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3740 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩