Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • In der Erklärung vom 28. Mai 2019 drängt Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, die europäischen Staaten dazu, ihre minderjährigen Staatsangehörigen aus dem Lager Al-Hol in Syrien dringend wieder zurückzuholen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Für den Bundesrat hat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung oberste Priorität.»

Auszug

Für den Bundesrat hat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung oberste Priorität. Aus diesem Grund legte der Bundesrat in seinem Entscheid vom 8. März 2019 fest, dass die Schweizer Behörden keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durchführen.

17.09.2019, 11:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 8. März 2019 hat der Bundesrat Ziele und Strategien für Reisende mit terroristischem Motiv und Schweizer Nationalität festgelegt und insbesondere erklärt, dass bei Minderjährigen eine Rückführung im Interesse des Kindes geprüft werden könne. Ich kann dem Bundesrat nur zustimmen, was die Wichtigkeit…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.09.2019, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Maury Pasquier hat sich teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufriedengegeben. Sie beantragt die Eröffnung der Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.09.2019, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der Erklärung vom 28. Mai 2019 drängt Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, die europäischen Staaten dazu, ihre minderjährigen Staatsangehörigen aus dem Lager Al-Hol in Syrien dringend wieder zurückzuholen.1
    + 4 mehr
    • 90 Prozent der in diesem Lager gefangengehaltenen Isis-Anhänger sind Frauen und Kinder.
    • Rund 250 Personen sind dort gestorben, 80 Prozent davon waren Kleinkinder.
    • Die Lebensbedingungen in diesem Lager und auch in anderen Flüchtlingscamps sind entsetzlich: Es gibt zu wenig Wasser, Nahrung und sanitäre Einrichtungen, ganz zu schweigen von der fehlenden Schulbildung und den verschiedenen Bedrohungen und Formen von Gewalt.
    • Die in diesen Lagern festgehaltenen Kinder erhalten also nicht den Schutz, der ihnen zusteht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für den Bundesrat hat die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung oberste Priorität.1
    + 4 mehr
    • Aus diesem Grund legte er in seinem Entscheid vom 8. März 2019 fest, dass die Schweizer Behörden keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durchführen und dass sie alle operativen Massnahmen treffen, die ihnen zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern.
    • Wie die Interpellantin richtig schreibt, muss jedoch eine Rückführung von Minderjährigen im Einzelfall geprüft werden und unter gewissen Bedingungen möglich sein.
    • Im Einklang mit dem von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem dazugehörigen Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ist das Wohl des Kindes ein vorrangiges Anliegen des Bundesrates.
    • Auf Ersuchen der kantonalen Kindesschutzbehörden prüft das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Einzelfall die Lage von Schweizer Minderjährigen, die sich in den Lagern in Nordostsyrien, in den Gebieten unter kurdischer Kontrolle, befinden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3745 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩