Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3746 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes, wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Rückweisung des institutionellen Rahmenabkommens an die EU

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter FöhnSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, d. h. automatischen und zwingenden Rechtsübernahme beinhalten oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen, da dies ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung wäre (Art. 2 Abs. 1 BV: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes").1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate4

«Gerade Sie, Herr Ständerat Föhn, als Unternehmer wissen, wie wichtig es ist, Absatzmärkte zu haben.»

Auszug

Die wirtschaftliche Beziehung zur Europäischen Union und die allgemeinen Beziehungen werden gerne infrage gestellt. Gerade Sie, Herr Ständerat Föhn, als Unternehmer wissen, wie wichtig es ist, Absatzmärkte zu haben. Die Schweiz verdient einen von zwei Franken in Absatzmärkten ausserhalb der Schweiz, im Ausland.

17.09.2019, 11:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Deshalb fordern wir, das haben wir in diesem Rat schon einige Male besprochen, auch Präzisierungen.»

Auszug

Vorab: Das institutionelle Rahmenabkommen lässt einige Fragen offen. Deshalb fordern wir, das haben wir in diesem Rat schon einige Male besprochen, auch Präzisierungen. Auch das sogenannte Soft Law haben wir in diesem Rat schon einige Male besprochen.

17.09.2019, 11:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Eigentlich will ich dem Bundesrat mit meiner Motion den Rücken stärken.»

Auszug

Ja, ich staune ein bisschen. Eigentlich will ich dem Bundesrat mit meiner Motion den Rücken stärken. Das will der Bundesrat offenbar nicht. Also scheint er stark genug zu sein, auch ohne meine Unterstützung zum Ziel zu kommen.

17.09.2019, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

17.09.2019, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, d. h. automatischen und zwingenden Rechtsübernahme beinhalten oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen, da dies ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung wäre (Art. 2 Abs. 1 BV: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes").1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Zweckartikel der Bundesverfassung (BV) verpflichtet die Schweizerische Eidgenossenschaft auf verschiedene allgemein gehaltene Ziele, welche (teilweise) in der BV eine weitere Konkretisierung erfahren.
    • Als eine der Konkretisierungen werden in den Artikeln 138ff.
    • BV die Beteiligungsrechte von Volk und Ständen am staatlichen Handeln definiert, darunter die für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen einzuhaltenden Verfahren.
    • Gemäss Artikel 140 Absatz 1 Litera b BV wird Volk und Ständen der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften zur Abstimmung unterbreitet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3746 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩