Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3749 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sistierung der Schliessung von Poststellen bis zum Abschluss der Beratungen zur Standesinitiative Jura 17.314

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Didier BerberatNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, unter Verwendung der erforderlichen rechtlichen Instrumente ein Moratorium anzuordnen bezüglich der Schliessung von Poststellen und ihrer Umwandlung in Postagenturen oder Hausservice-Angebote.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bin mir sehr bewusst, dass die Schliessung oder die Umwandlung von Poststellen durch die Schweizerische Post ein sehr sensibles Thema ist und von der Bevölkerung sehr genau verfolgt wird.»

Auszug

Ich bin mir sehr bewusst, dass die Schliessung oder die Umwandlung von Poststellen durch die Schweizerische Post ein sehr sensibles Thema ist und von der Bevölkerung sehr genau verfolgt wird.

10.09.2019, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe den Vorstoss nicht unterschrieben, aber ich äussere mich jetzt hier als Präsident der KVF-SR.»

Auszug

Ich habe den Vorstoss nicht unterschrieben, aber ich äussere mich jetzt hier als Präsident der KVF-SR. Herr Berberat hat diese Motion ja im Juni, während der letzten Session, eingereicht. Wir haben in der KVF-SR eine ausführliche Debatte mit dem neuen CEO der Post geführt.

10.09.2019, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«"Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ist der Meinung, dass im Postsektor Massnahmen ergriffen werden müssen und dass die verschiedenen kantonalen Initiativen, die in den letzten Jahren eingereicht wurden, legitime Anliegen widerspiegeln." Das ist einer der wichtigen Punkte, die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.09.2019, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erinnere daran, dass die Initiative des Kantons Jura 17.314, "Poststellen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erinnere daran, dass die Initiative des Kantons Jura 17.314, "Poststellen. Qualität des Netzes verbessern und die Rolle der kommunalen Behörden bei der territorialen Verteilung stärken", in der ersten Phase von unserem Rat am 28. Mai 2018 mit 23 gegen 14 Stimmen angenommen wurde.

10.09.2019, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.»

10.09.2019, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, unter Verwendung der erforderlichen rechtlichen Instrumente ein Moratorium anzuordnen bezüglich der Schliessung von Poststellen und ihrer Umwandlung in Postagenturen oder Hausservice-Angebote.1
    + 2 mehr
    • Das Moratorium soll bis zum Abschluss der Beratungen der eidgenössischen Räte zur Standesinitiative des Kantons Jura 17.314, "Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter", dauern.
    • Die beiden Räte haben der Initiative im Oktober 2018 Folge gegeben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat die Bedenken der Bevölkerung und Politik bezüglich der Umwandlungen von Poststellen durch die Schweizerische Post ernst genommen und per 1. Januar 2019 die Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung verschärft.
    • Neu gilt die Erreichbarkeit auf kantonaler und nicht mehr auf nationaler Ebene.
    • Zusätzlich wurde die zeitliche Vorgabe für die Erreichbarkeit der Zahlungsverkehrsdienstleistungen von 30 auf 20 Minuten reduziert.
    • Um auch in Gebieten, in denen nur eine Agentur vorhanden ist, das ganze Barzahlungsangebot der Grundversorgung zu garantieren, muss die Post dort die Bareinzahlung auf das eigene Konto und das Konto eines Dritten an der Wohnadresse der Kundin oder des Kunden oder in anderer geeigneter Weise anbieten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3749 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩