Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3758 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische, rechtskräftig verurteilte Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafen zwangsweise in ihrem Heimatland zu verbüssen haben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andrea Martina GeissbühlerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Strafvollzug in der Schweiz entspricht einem Standard, der über die Normen in den meisten Ländern hinausgeht, namentlich über die Normen in nichteuropäischen Staaten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Es wurde ja schon in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen die Schaffung zusätzlicher rechtlicher Grundlagen verlangt, um verurteilte Personen zur Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe in ihren Heimatstaat überstellen zu können.»

Auszug

Es wurde ja schon in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen die Schaffung zusätzlicher rechtlicher Grundlagen verlangt, um verurteilte Personen zur Verbüssung ihrer Freiheitsstrafe in ihren Heimatstaat überstellen zu können.

04.05.2021, 20:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat wird mit meiner Motion ersucht, Abkommen mit den Ländern, aus denen die meisten Straftäter stammen, anzustreben und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische, rechtskräftig verurteilte …»

Auszug

«Der Bundesrat wird mit meiner Motion ersucht, Abkommen mit den Ländern, aus denen die meisten Straftäter stammen, anzustreben und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische, rechtskräftig verurteilte Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafe zwangsweise in ihrem Heimatland zu verbüssen haben. Der Strafvol…»

04.05.2021, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Strafvollzug in der Schweiz entspricht einem Standard, der über die Normen in den meisten Ländern hinausgeht, namentlich über die Normen in nichteuropäischen Staaten.1
    + 4 mehr
    • In der Folge wirkt die Strafe nicht erziehend und schon gar nicht abschreckend, was sich in der Kriminalstatistik deutlich zeigt: Rund 70 Prozent der Straftäter sind ausländischer Herkunft.
    • Besonders verheerend und stossend ist dies bei der wachsenden Zahl der Delikte, bei denen die Täter eine rücksichtslose Brutalität an den Tag legen.
    • Da die Straftaten stetig ansteigen, müssen vielerorts Gefängnisse aus- oder neugebaut werden.
    • Diese Bauten werden in nächster Zeit mehrere Hundert Millionen Franken verschlingen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt die Schaffung rechtlicher Grundlagen, damit verurteilte Personen ohne ihre Zustimmung überstellt werden können (zwangsweise Überstellung).
    • Die Verschärfung der Rechtsgrundlagen für die Überstellung ausländischer Staatsangehöriger war bereits Gegenstand mehrerer parlamentarischer Geschäfte.
    • Von einer zwangsweisen Überstellung war bisher jedoch noch nie die Rede.
    • Wie in der Stellungnahme zur Motion Stamm 18.4369, dem letzten Vorstoss zum Thema, dargelegt, hat die Schweiz ihre Bemühungen im Bereich der Überstellung allgemein verstärkt und intensiviert sie weiterhin.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Andrea Martina GeissbühlerUrheber/inUlrich GiezendannerMitunterzeichner/inMaximilian ReimannMitunterzeichner/inLuzi StammMitunterzeichner/inFelix MüriMitunterzeichner/inJean-François RimeMitunterzeichner/inAdrian AmstutzMitunterzeichner/inWalter WobmannMitunterzeichner/inThomas MüllerMitunterzeichner/inAndreas AebiMitunterzeichner/inYvette EstermannMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inAlice Glauser-ZuffereyMitunterzeichner/inJean-Pierre GrinMitunterzeichner/inAlfred HeerMitunterzeichner/inThomas HurterMitunterzeichner/inErich von SiebenthalMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inNadja Umbricht PierenMitunterzeichner/inRoberta PantaniMitunterzeichner/inCéline AmaudruzMitunterzeichner/inPeter KellerMitunterzeichner/inAlbert RöstiMitunterzeichner/inMarkus HausammannMitunterzeichner/inHans EgloffMitunterzeichner/inHansjörg KnechtMitunterzeichner/inVerena HerzogMitunterzeichner/inRaymond ClottuMitunterzeichner/inThomas MatterMitunterzeichner/inBeat ArnoldMitunterzeichner/inMichaël BuffatMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inMarcel DettlingMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inFranz GrüterMitunterzeichner/inErich HessMitunterzeichner/inChristian ImarkMitunterzeichner/inBarbara Keller-InhelderMitunterzeichner/inJacques NicoletMitunterzeichner/inPierre-André PageMitunterzeichner/inFranz RuppenMitunterzeichner/inSandra SollbergerMitunterzeichner/inMauro TuenaMitunterzeichner/inHans-Ueli VogtMitunterzeichner/inBruno WalliserMitunterzeichner/inClaudio ZanettiMitunterzeichner/inDavid ZuberbühlerMitunterzeichner/inDiana GutjahrMitunterzeichner/inMike EggerMitunterzeichner/inMartin HaabMitunterzeichner/inSoziale FragenThemaStrafrechtThemaMigrationThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3758 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2021 — Sondersession Mai 2021 · 56:124
    ↩