Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ursula Schneider SchüttelFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Mit dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sah der Bundesrat Solidaritätsbeiträge in der Höhe von 300 Millionen Schweizerfranken vor.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dem Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sah der Bundesrat Solidaritätsbeiträge in der Höhe von 300 Millionen Schweizerfranken vor.1
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    • Innert der gesetzten Frist gingen rund 9000 Gesuche um solche Beiträge ein.
    • Der vorgesehene Gesamtbetrag wird damit nicht vollständig ausgeschöpft.
    • In der Zwischenzeit ist uns zu Bewusstsein gekommen, dass die Kinder der Opfer ebenfalls unter den Folgen der Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen ihrer Eltern zu leiden hatten.
    • Auch ihr Leben war oft geprägt von schwierigen Lebensumständen, von physischer oder psychischer Gewalt oder weil die Gesellschaft auch auf sie mit dem Finger gezeigt hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Dem Bundesrat ist bewusst, dass auch Nachkommen und Angehörige von Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 unter dem erfahrenen Unrecht und Leid gelitten haben können, zum Teil sogar ganz erheblich.1
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    • Entsprechend hat er in seiner Botschaft (vgl. BBl 2016 101, 126) auch ausgeführt, dass "beeinträchtigende Auswirkungen der damaligen Eindrücke des Opfers auf seine Angehörigen bestehen können", und bestätigt, dass erlittene Traumata der Opfer auch generationenübergreifend an die Nachkommen weitergegeben werden können.
    • Er hat allerdings auch klargestellt, dass Angehörige grundsätzlich nicht als Opfer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG; SR 211.223.13) gelten können.
    • Entsprechend hat der Gesetzgeber in Übereinstimmung mit dem Bundesrat Fälle einer mittelbaren Betroffenheit, wie dies bei der zweiten Generation und den Angehörigen nach Artikel 2 Buchstabe e AFZFG der Fall ist, explizit von der Opfereigenschaft ausgeschlossen (vgl. BBl 2016 101, 124).
    • Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Angehörige von Opfern selbstverständlich auch ihrerseits die Opfereigenschaft nach dem Gesetz erfüllen können und dann einen eigenen Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3792 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩