
← Start19.3796 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Längere Kostenübernahme durch den Bund im Asylbereich
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hansjörg Knecht
HKSVP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass eine längere Kostenübernahme durch den Bund für vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge und namentlich Resettlement-Flüchtlinge umgesetzt wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass eine längere Kostenübernahme durch den Bund für vorläufig Aufgenommene, anerkannte Flüchtlinge und namentlich Resettlement-Flüchtlinge umgesetzt wird.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Wie der Bundesrat unter anderem bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Müller Philipp 16.3395, "Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich", ausgeführt hat, handelt es sich bei der Frage, ob jemand in der Schweiz Schutz bekommt, nicht um einen politischen, sondern um einen rechtlichen Entscheid.
- Die Behörden haben sich dabei an das Asylgesetz und die Flüchtlingskonvention zu halten.
- Verursacht wird die zuweilen relativ hohe Zahl an Schutzberechtigten nicht durch den Bund, sondern durch die Zunahme von Konflikten und Gewalt in den Herkunftsstaaten dieser Menschen.
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Integration dieser Personen die Kantone und Gemeinden vor Herausforderungen stellt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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