
← Start19.3798 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Zielvorgabe für das Wachstum in der OKP. Beschlossene Sache?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenz Hess
LHMIT
BEBern reicht Interpellation ein.
- Am 8. März 2019 teilte der Bundesrat mit, dass er die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) prüfe und dass er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt habe, eine entsprechende Vorlage bis Ende 2019 zu erarbeiten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 8. März 2019 teilte der Bundesrat mit, dass er die Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) prüfe und dass er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt habe, eine entsprechende Vorlage bis Ende 2019 zu erarbeiten.1
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- In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche uns nicht bekannten Entscheide sind in der Zwischenzeit gefällt worden, sodass der Bundesrat am 23. Mai 2019 in seiner Medienmitteilung über die Sitzung "Dialog Nationale Gesundheitspolitik" festhalten kann, dass eine Zielvorgabe Teil des zweiten Kostendämpfungspakets sein werde?
- Ist aufgrund der Kommunikation des Bundesrates vom 23. Mai 2019 die Annahme richtig, dass die Prüfung der Verfassungsmässigkeit einer Zielvorgabe für das Gesamtkostenwachstum bzw. eines Globalbudgets zusammen mit dem Bundesamt für Justiz bereits erfolgt ist?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- An seiner Sitzung vom 8. März 2019 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende 2019 eine Vorlage zur Einführung einer Zielvorgabe für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu erarbeiten.1
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- Dass die Prüfung der Einführung einer Zielvorgabe Teil des zweiten Pakets zur Kostendämpfung sein würde, wurde entsprechend in der Medienmitteilung des Bundesrates vom 8. März 2019 kommuniziert.
- Die Zielvorgabe ist eine der zentralen Massnahmen der Expertengruppe, die 2017 im Auftrag des EDI Vorschläge zur Dämpfung des Kostenwachstums in der OKP erarbeitet hat.
- Die Frage nach der Vereinbarkeit der Zielvorgabe mit verfassungsrechtlichen Prinzipien wurde bereits früh in den Arbeiten zur Konkretisierung dieser Massnahme aufgeworfen.
- Erst ein konkreter Regelungsentwurf kann jedoch umfassend auf die Verfassungskonformität hin beurteilt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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