Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3808 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sinn und Zweck des kantonalen und kommunalen Vorkaufsrechts bei Bundesimmobilien wieder gewährleisten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline BadranZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) derart anzupassen, dass Sinn und Zweck der Verordnung, nämlich die Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, wiederhergestellt wird, indem die Ermittlung des "Marktpreises" einer Immobilie durch Schätzung erfolgt und nicht durch ein Bieterverfahren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) derart anzupassen, dass Sinn und Zweck der Verordnung, nämlich die Kooperation zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, wiederhergestellt wird, indem die Ermittlung des "Marktpreises" einer Immobilie durch Schätzung erfolgt und nicht durch ein Bieterverfahren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Liegenschaften im Portfolio des Bundes dienen der angemessenen Versorgung der Bundesverwaltung.
    • Die Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (BLO) haben gemäss der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) die Aufgabe, dieses Portfolio mit dem strategischen Ziel einer langfristigen Kosten-Nutzen-Optimierung zu bewirtschaften.
    • Desinvestitionen ermöglichen es dem Bund, Investitionen zur Optimierung des Immobilienportfolios zu tätigen.
    • Dies betrifft beispielsweise Standortkonzentrationen, Gebäudesanierungen oder Neubauten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3808 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩