Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3823 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Flüge mit Privat- und Businessjets sowie Charterflüge sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 3 mehr
    • Gelten Flüge mit Privat- und Businessjets sowie Charterflüge bezüglich der Mineralölsteuer als gewerbsmässige oder als nichtgewerbsmässige Flüge?
    • Sind diese von der Mineralölsteuer ausgenommen?
    • Wenn ja, welche Art Flüge, wie wird das gerechtfertigt, und wäre der Bundesrat bereit, diese Regel abzuschaffen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Flugtreibstoffe unterstehen unter Vorbehalt bestimmter Befreiungen der Besteuerung nach dem Mineralölsteuergesetz (MinöStG, SR 641.61) und der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV, SR 641.611).1
    + 3 mehr
    • Ausgangspunkt für die Befreiung von der Mineralölsteuerpflicht ist die Unterscheidung zwischen der Versorgung von Luftfahrzeugen im Linienverkehr (Art. 33 Abs. 1 MinöStV) und der Versorgung anderer Luftfahrzeuge (Art. 33 Abs. 2 MinöStV).
    • Soweit sie nicht zum Linienverkehr zählen, fallen die in der Interpellation genannten Flüge mit Privat- oder Businessjets sowie Charterflüge unter die Regelung der Versorgung anderer Luftfahrzeuge.
    • Treibstoffe, die zur Versorgung solcher Luftfahrzeuge (Nichtlinienverkehr) getankt werden, sind steuerfrei, wenn sie (kumulativ):1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3823 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩