
← Start19.3823 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Flüge mit Privat- und Businessjets sowie Charterflüge sollen auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Grossen
JGGLP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
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- Gelten Flüge mit Privat- und Businessjets sowie Charterflüge bezüglich der Mineralölsteuer als gewerbsmässige oder als nichtgewerbsmässige Flüge?
- Sind diese von der Mineralölsteuer ausgenommen?
- Wenn ja, welche Art Flüge, wie wird das gerechtfertigt, und wäre der Bundesrat bereit, diese Regel abzuschaffen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Flugtreibstoffe unterstehen unter Vorbehalt bestimmter Befreiungen der Besteuerung nach dem Mineralölsteuergesetz (MinöStG, SR 641.61) und der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV, SR 641.611).1
+ 3 mehr
- Ausgangspunkt für die Befreiung von der Mineralölsteuerpflicht ist die Unterscheidung zwischen der Versorgung von Luftfahrzeugen im Linienverkehr (Art. 33 Abs. 1 MinöStV) und der Versorgung anderer Luftfahrzeuge (Art. 33 Abs. 2 MinöStV).
- Soweit sie nicht zum Linienverkehr zählen, fallen die in der Interpellation genannten Flüge mit Privat- oder Businessjets sowie Charterflüge unter die Regelung der Versorgung anderer Luftfahrzeuge.
- Treibstoffe, die zur Versorgung solcher Luftfahrzeuge (Nichtlinienverkehr) getankt werden, sind steuerfrei, wenn sie (kumulativ):1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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