
← Start19.3827 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Neue Hürden bei der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden durch eine pragmatische und einfache Regelung beim Unfallversicherungsschutz beseitigen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christoph Eymann
CEFDP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass unbezahlte Arbeitseinsätze und Praktika im Rahmen der Sozialhilfe ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur Arbeitsintegration sind?1
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- Teilt er die Meinung, dass die Regelung des Unfallversicherungsschutzes sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Sozialdienste möglichst einfach, unbürokratisch und kostengünstig sein soll?
- Wie gestaltet der Bund den Unfallversicherungsschutz bei der gemeinnützigen Beschäftigung in den Bundesasylzentren, wie sind die Regelungen bei den Sozialversicherungen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass unbezahlte Arbeitseinsätze und Praktika im Rahmen der Sozialhilfe ein wichtiges Instrument auf dem Weg der Arbeitsintegration sind und dass der Unfallversicherungsschutz sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Sozialdienste möglichst einfach, unbürokratisch und kostengünstig sein sollte.1
+ 4 mehr
- Die Versicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) hat sich an den gesetzlichen Vorgaben und der herrschenden Gerichtspraxis zu orientieren, was insbesondere für die Frage der Unterstellung gilt.
- Bezüglich der Kosten setzt das Gesetz eine risikogerechte Prämie voraus, die dem im Vergleich zum Unfallschutz gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.10) umfassenderen Leistungskatalog des UVG und dem Risiko des Einsatzbetriebes Rechnung zu tragen hat.
- Gemeinnützig Beschäftigte in den Bundesasylzentren sind über die obligatorische Krankenpflegeversicherung unfallversichert, weil sie die Unterstellungskriterien nach UVG nicht erfüllen.
- Mit den angebotenen Beschäftigungsprogrammen soll lediglich eine Tagesstruktur geschaffen und das Zusammenleben in den Bundesasylzentren erleichtert werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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