
← Start19.3828 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Schaffung einer Mediationsbehörde. Opfer von ungenügenden Kundendienstleistungen sollen ihre Rechte ohne unverhältnismässigen Aufwand durchsetzen können
Erledigt
Eingereicht vonSamuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (16)
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt
- Nicolas Rochat Fernandez
NRSP
VDWaadt
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Behörde zu schaffen, die es Kundinnen und Kunden, die mit einer von einem Unternehmen erbrachten Kundendienstleistung unzufrieden sind, ermöglicht, ihre Rechte durchzusetzen, sofern es für eine Konsumentin oder einen Konsumenten unzumutbar ist, die Mittel aufzubringen, die das Unternehmen dafür verlangt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Behörde zu schaffen, die es Kundinnen und Kunden, die mit einer von einem Unternehmen erbrachten Kundendienstleistung unzufrieden sind, ermöglicht, ihre Rechte durchzusetzen, sofern es für eine Konsumentin oder einen Konsumenten unzumutbar ist, die Mittel aufzubringen, die das Unternehmen dafür verlangt.1
+ 1 mehr
- Die Behörde soll angerufen werden können, wenn das Ergebnis eindeutig nicht zufriedenstellend ist oder die Konsumentin oder der Konsument mit einem Unternehmen im Konflikt steht, wenn die Kommunikation vom Unternehmen her unterbrochen oder nicht mehr möglich ist oder gar nicht erst hergestellt wurde und wenn die einzige Alternative ein aus Kundensicht unverhältnismässiges Gerichtsverfahren wäre.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Es ist wichtig, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten im Falle ungenügender Kundendienstleistungen an Stellen wenden können, mit deren Hilfe sie ihre Rechte einfach geltend machen können.
- Hingegen ist es nicht sinnvoll, wenn der Staat solche Stellen schafft, und zwar aus folgenden Gründen:
- In der Schweiz sind es in der Regel die Branchen selbst, die freiwillig und ohne staatliche Intervention Schlichtungsstellen für die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten schaffen.
- Sollte es in einem Bereich oder auch nur in einem bestimmten Fall nötig sein, greift der Staat ein, insbesondere um eine bestehende Institution zu stärken, wie es im Telekomsektor und in der Finanzbranche bereits vorgekommen ist.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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