
← Start19.3834 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Menschenrechte in Kolumbien. Besorgniserregende Lage der afrokolumbianischen Gemeinschaft in der Region Cauca
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (12)
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Nicolas Rochat Fernandez
NRSP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Die afrokolumbianische Gemeinschaft, die in der Region Cauca in Kolumbien lebt, wurde Anfang Mai 2019 mit Schusswaffen und Granaten attackiert.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die afrokolumbianische Gemeinschaft, die in der Region Cauca in Kolumbien lebt, wurde Anfang Mai 2019 mit Schusswaffen und Granaten attackiert.1
+ 4 mehr
- Es handelt sich dabei nicht um einen isolierten Angriff, sondern um eines von vielen blutigen Ereignissen seit dem Abschluss der Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc - ein Ereignis, das sich in eine Strategie kontinuierlicher Angriffe auf die Anführerinnen und Anführer sozialer Bewegungen einfügt.
- Es werden noch immer zahlreiche Menschen ermordet, was nicht hingenommen werden darf.
- In Kolumbien sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, das Staatssekretariat für Wirtschaft und die Abteilung Menschliche Sicherheit präsent: Welche Strategie hat demgemäss der Bundesrat, damit die Schweiz - allein oder zusammen mit gleichgesinnten Staaten - dazu beiträgt, diese Gewalt einzudämmen und den Präsidenten und die Regierung Kolumbiens dazu zu bringen, tatkräftig vorzugehen, um der paramilitärischen Gruppen endgültig Herr zu werden, Gruppen, welche immer noch Angst und Schrecken verbreiten und die Friedensabkommen verletzen?
- Ist der Bundesrat in der Lage, den Menschen im Rahmen seines Programms in Kolumbien mehr Sicherheit zu garantieren?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Interpellanten bezüglich der Sicherheit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (MRV), sozialen Anführerinnen und Anführern, Vertreterinnen und Vertretern der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz zeigt sich sowohl in den multilateralen Gremien wie dem Menschenrechtsrat als auch bei bilateralen Treffen auf allen Ebenen immer wieder besorgt über die Menschenrechtslage in Kolumbien.
- Während der 41. Session des Menschenrechtsrates im Juli 2019 thematisierte sie die Ermordung von MRV und rief die kolumbianische Regierung dazu auf, die Straflosigkeit zu bekämpfen.
- Die Schweiz verfügt ausserdem über Leitlinien zum Schutz von MRV.
- Diese sehen verschiedene Instrumente für die Botschaften vor, darunter die Einladung von MRV in Schweizer Vertretungen, Feldbesuche, Beobachtung von Strafprozessen, Gefängnisbesuche und lokale Medienmitteilungen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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