
← Start19.3838 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der LGBTIQ-Menschen in der Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonMichael Töngi
MT
GRÜLULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Gemäss der Rainbow-Map der Ilga Europe liegt die Schweiz bei einem Europavergleich der LGBTIQ-Rechte auf Platz 27 von insgesamt 49.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss der Rainbow-Map der Ilga Europe liegt die Schweiz bei einem Europavergleich der LGBTIQ-Rechte auf Platz 27 von insgesamt 49.1
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- Diese mehr als mittelmässige Rangierung ist insbesondere einerseits der Verzögerung der Inkraftsetzung der Erweiterung des Antidiskrimierungsartikels um den Straftatbestand der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geschuldet und andererseits der immer noch fehlenden Einführung der Ehe für alle.
- Gleichzeitig hat aber die Untersuchung "Institutionelle Verankerung von LGBTI-Themen in der Schweiz" des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) aus dem Jahr 2014 gezeigt, dass in den meisten Kantonen eine Verankerung des Themas fehlt - kaum eine Institution der öffentlichen Hand fühlt sich zuständig und nimmt die Arbeit auf.
- In diesem Bericht wurde die Ausarbeitung von Empfehlungen in Aussicht gestellt.
- 2015 folgte der Bericht "Der Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen" des SKMR und 2016 der Bericht des Bundesrates "Recht auf Schutz vor Diskriminierung" als Antwort auf das Postulat Naef 12.3543, in welchem verschiedene Massnahmen aufgelistet wurden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 25. Mai 2016 in Erfüllung des Postulates Naef 12.3543 festgehalten, welche Projekte im Bereich LGBTI bereits abgeschlossen oder aufgegleist wurden und welche Empfehlungen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) er vertiefter prüfen werde.1
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- Der Bundesrat hielt in diesem Bericht insbesondere fest, dass das Schweizer Recht ausreichenden Schutz vor Diskriminierung bietet, vor allem im Bereich des öffentlichen Rechts.
- Darüber hinaus erklärte er sich bereit, die vom SKMR identifizierten Lücken im privatrechtlichen Schutz zu prüfen und gegebenenfalls zu beseitigen.
- Bereits seit 2013 können gleichgeschlechtliche Paare bei der Eintragung der Partnerschaft erklären, dass sie einen gemeinsamen Namen tragen wollen.
- Auch die Stiefkindadoption ist seit dem 1. Januar 2018 für Paare in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen faktischen Lebensgemeinschaft umgesetzt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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