
← Start19.3874 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations. Entscheid der Europäischen Kommission über den Ausschluss der Schweizer Hilfsorganisationen
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Im Dezember 2018 hat die European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (Echo) den in der Schweiz ansässigen Hilfsorganisationen mitgeteilt, dass sie ab sofort keinen Zugang mehr haben zur finanziellen Unterstützung durch Echo.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Dezember 2018 hat die European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (Echo) den in der Schweiz ansässigen Hilfsorganisationen mitgeteilt, dass sie ab sofort keinen Zugang mehr haben zur finanziellen Unterstützung durch Echo.1
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- Dadurch entgehen den Schweizer Hilfsorganisationen Mittel im Umfang von einigen Dutzend Millionen Franken jährlich.
- Die juristischen und politischen Ursachen und Folgen dieser Entscheidung sind unklar.
- Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Hat die Schweizer Mission in Brüssel mit EU-Gremien über diese Frage Gespräche geführt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweizer Mission in Brüssel verfolgt die Entwicklungen betreffend die Zugangsbedingungen für Schweizer NGO zu Finanzierungsmitteln der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (Echo) mit Aufmerksamkeit und steht im regelmässigen Austausch mit ihren Vertreterinnen und Vertretern.1
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- Das Anliegen der betroffenen Schweizer NGO, wieder direkten Zugang zu Finanzierungsmitteln von Echo zu erhalten, wurde Ende Februar auch vom Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und vom Schweizer Botschafter bei der EU anlässlich persönlicher Treffen mit Echo aufgenommen.
- Echo hat im Juli 2019 neue Zulassungsbedingungen sowohl für NGO aus Mitgliedstaaten als auch für NGO aus Drittstaaten bekanntgeben.
- Diese bestätigen, dass sich der Hauptsitz einer NGO in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Efta-Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums befinden muss, um Echo-Gelder beantragen zu können.
- Sie halten jedoch fest, dass sich der Sitz der NGO ausnahmsweise in einem Drittstaat befinden kann.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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