
← Start19.3886 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen stärken
Erledigt
Eingereicht vonThomas Burgherr
TBSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie das Wettbewerbsrecht konsequenter im Gesundheitswesen angewandt werden könnte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie das Wettbewerbsrecht konsequenter im Gesundheitswesen angewandt werden könnte.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Das Kartellrecht bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.
- Ihm unterliegen sämtliche Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, unabhängig von deren Rechts- oder Organisationsform.
- Demnach gelten die Vorschriften des Kartellgesetzes (KG; SR 251) grundsätzlich auch für alle Anbieter und Nachfrager von Gütern und Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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