
← Start19.3887 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen
Erledigt
Eingereicht vonThomas Burgherr
TBSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie eine Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen über alle Stufen und im gesamten Gesundheitswesen (ambulant und stationär) eingeführt werden könnte.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und wie eine Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen über alle Stufen und im gesamten Gesundheitswesen (ambulant und stationär) eingeführt werden könnte.1
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- Dabei soll insbesondere eine generelle Unterstellung unter das Submissionsrecht geprüft werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Der Bundesrat teilt das Anliegen einer transparenten und effizienten Leistungserbringung im gesamten Gesundheitswesen.
- Auch begrüsst er grundsätzlich den Wettbewerb, soweit dieser die Effizienz und Qualität der Versorgung fördert.
- In den Stellungnahmen zu den Motionen 16.3623, "Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone", sowie Herzog 16.3842, "Transparenz in der Spitalfinanzierung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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