
← Start19.3899 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verbindliche Berücksichtigung des Istanbul-Protokolls zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter durch den Bund. Warum verhält sich das SEM in Widerspruch zu den Empfehlungen des Bundes?
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Das Istanbul-Protokoll (kurz IP), also das "Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe", ist Standard der Uno zur Untersuchung von Foltervorwürfen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Istanbul-Protokoll (kurz IP), also das "Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe", ist Standard der Uno zur Untersuchung von Foltervorwürfen.1
+ 4 mehr
- In seiner Antwort auf die Interpellation 18.3697 teilt der Bundesrat mit, dass der Bund keine Arbeitsgruppe zur Verwendung des IP initiiere.
- Dies, weil andere europäische Staaten den Status des Protokolls nicht formell vorschrieben, dieses jedoch bei Bedarf angefordert werde.
- Zudem würden in Gutachteraufträgen die gleichen Fachbegriffe wie im IP verwendet (was auch immer das bedeuten mag).
- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nennt das IP die Grundlage für eine korrekte Untersuchung von Foltervorwürfen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Von den vier erwähnten EU-Rechtsakten erwähnt einzig die Richtlinie 2013/32/EU (EU-Verfahrensrichtlinie) das Istanbul-Protokoll.1
+ 4 mehr
- In dieser Richtlinie wird die Verwendung des Istanbul-Protokolls nicht vorgeschrieben, sondern es wird darauf hingewiesen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten unter anderem auf das Istanbul-Protokoll stützen können.
- Die vier erwähnten EU-Rechtsakte sind im Übrigen nicht Bestandteil des Schengen- oder Dublin-Besitzstandes und daher für die Schweiz nicht verbindlich.
- Die Bekämpfung von Folter und Misshandlung ist eine Priorität des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Menschenrechtsbereich.
- Zusätzlich zu den verbindlichen Normen des Völkergewohnheitsrechts und der völkerrechtlichen Verträge gibt es eine Anzahl von Standards und Grundsätzen, die relevant sind für die Bekämpfung von Folter und Misshandlung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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