Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp HadornSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Wenn Asylbewerber einen negativen Asylentscheid erhalten, sind sie zur Ausreise gezwungen und erhalten eine entsprechende Frist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wenn Asylbewerber einen negativen Asylentscheid erhalten, sind sie zur Ausreise gezwungen und erhalten eine entsprechende Frist.1
    + 4 mehr
    • Falls ein Rückübernahmeabkommen mit dem betroffenen Land und der Schweiz besteht, kann die Ausschaffung zwangsweise durchgesetzt werden.
    • Ein negativer Asylentscheid hat für die Betroffenen zur Folge, dass sie eine angefangene berufliche Grundbildung abbrechen müssen.
    • Dies auch für den Fall, dass sie weiterhin mit Nothilfe in der Schweiz verbleiben.
    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Es werden keine Statistiken geführt über die Zahl der Asylsuchenden, die eine berufliche Grundbildung wie ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder eidgenössisches Berufsattest (EBA) absolvieren.1
    + 4 mehr
    • Folglich kann der Bundesrat keine Angaben zur Zahl dieser Fälle machen.
    • Gemäss Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) verfügt das Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist.
    • Die Absolvierung einer beruflichen Grundbildung in der Schweiz stellt keinen gesetzlichen Grund für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme dar.
    • Entsprechend besteht auch keine rechtliche Grundlage dafür, alleine zwecks Beendigung einer solchen Ausbildung eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3925 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩