Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Behindertenkreisen sowie Vermieter- und Mieterverbänden zu prüfen, inwieweit das Mietrecht angepasst werden muss, um darin flexiblere Regelungen zugunsten mobilitätsbehinderter Menschen aufzunehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Behindertenkreisen sowie Vermieter- und Mieterverbänden zu prüfen, inwieweit das Mietrecht angepasst werden muss, um darin flexiblere Regelungen zugunsten mobilitätsbehinderter Menschen aufzunehmen.1
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    • Der Bundesrat hat dem Parlament gegebenenfalls eine einschlägige Revision des Mietrechts vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die Situation einer Mietpartei während des laufenden Mietverhältnisses verändern kann.
    • Die Schwierigkeiten, mit denen sich Personen mit eingeschränkter Mobilität beim Wohnen konfrontiert sehen, betreffen jedoch nicht in erster Linie das Mietrecht, sondern die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von zugänglichen Wohnungen.
    • Die Schweiz gehört zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) und übernimmt dementsprechend Verpflichtungen.
    • Diese enthalten beispielsweise die Ermöglichung einer unabhängigen Lebensführung auch im Zusammenhang mit Wohnhäusern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3932 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩