
← Start19.3977 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Finanzplatz. Das Bundesgericht handelt gegen die Interessen der Schweiz. Und die Finanzverwaltung? Arbeitet sie für die Schweiz oder für Frankreich?
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Das Bundesgericht hat am 26. Juli ein Urteil veröffentlicht, mit dem es die UBS verpflichtet hat, Frankreich Personendaten von 40 000 Kundinnen und Kunden zu liefern.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesgericht hat am 26. Juli ein Urteil veröffentlicht, mit dem es die UBS verpflichtet hat, Frankreich Personendaten von 40 000 Kundinnen und Kunden zu liefern.1
+ 4 mehr
- Der Entscheid des Bundesgerichts fiel mit knapper Mehrheit (drei zu zwei) und kippte einen einstimmig getroffenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.
- Diese Tatsache bestätigt, dass es sich beim Entscheid des Bundesgerichts um einen politischen Entscheid handelt, der zudem den Interessen der Schweiz zuwiderläuft.
- Wie die knappe Mehrheit im Bundesgericht und die Einstimmigkeit im Bundesverwaltungsgericht zeigen, wäre es ohne Weiteres möglich und juristisch vertretbar gewesen, anders zu entscheiden.
- Der Bundesgerichtsentscheid öffnet die Tore sperrangelweit für "fishing expeditions": Anders kann man wohl das Gesuch, mit dem Frankreich die Lieferung von Personendaten zu 40 000 (!) UBS-Kundinnen und -Kunden beantragte, nicht bezeichnen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Entscheid des Bundesgerichtes adressiert grundsätzliche Fragen, die für die Amtshilfepraxis von Relevanz sind.1
+ 3 mehr
- Für eine abschliessende Beurteilung ist die Publikation der schriftlichen Urteilsbegründung abzuwarten.
- Das Urteil betrifft die UBS.
- Die Gerichte sind verpflichtet, auch nachfolgende Fälle in Anwendung des geltenden Rechts zu beurteilen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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