Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3977 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Finanzplatz. Das Bundesgericht handelt gegen die Interessen der Schweiz. Und die Finanzverwaltung? Arbeitet sie für die Schweiz oder für Frankreich?

Erledigt

Eingereicht von

Lorenzo QuadriTITessin

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesgericht hat am 26. Juli ein Urteil veröffentlicht, mit dem es die UBS verpflichtet hat, Frankreich Personendaten von 40 000 Kundinnen und Kunden zu liefern.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgericht hat am 26. Juli ein Urteil veröffentlicht, mit dem es die UBS verpflichtet hat, Frankreich Personendaten von 40 000 Kundinnen und Kunden zu liefern.1
    + 4 mehr
    • Der Entscheid des Bundesgerichts fiel mit knapper Mehrheit (drei zu zwei) und kippte einen einstimmig getroffenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.
    • Diese Tatsache bestätigt, dass es sich beim Entscheid des Bundesgerichts um einen politischen Entscheid handelt, der zudem den Interessen der Schweiz zuwiderläuft.
    • Wie die knappe Mehrheit im Bundesgericht und die Einstimmigkeit im Bundesverwaltungsgericht zeigen, wäre es ohne Weiteres möglich und juristisch vertretbar gewesen, anders zu entscheiden.
    • Der Bundesgerichtsentscheid öffnet die Tore sperrangelweit für "fishing expeditions": Anders kann man wohl das Gesuch, mit dem Frankreich die Lieferung von Personendaten zu 40 000 (!) UBS-Kundinnen und -Kunden beantragte, nicht bezeichnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Entscheid des Bundesgerichtes adressiert grundsätzliche Fragen, die für die Amtshilfepraxis von Relevanz sind.1
    + 3 mehr
    • Für eine abschliessende Beurteilung ist die Publikation der schriftlichen Urteilsbegründung abzuwarten.
    • Das Urteil betrifft die UBS.
    • Die Gerichte sind verpflichtet, auch nachfolgende Fälle in Anwendung des geltenden Rechts zu beurteilen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3977 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩