
← Start19.4000 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Aktuelle Situation in der und um die UNRWA
Erledigt
Eingereicht vonErich von Siebenthal
EVSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Erich von Siebenthal
EVSVP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Die Tätigkeit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) steht seit Jahren im Fokus der politischen Diskussion.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Tätigkeit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) steht seit Jahren im Fokus der politischen Diskussion.1
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- Seit Ende Juli 2019 sieht sich der Generaldirektor der UNO-Organisation, der Genfer Pierre Krähenbühl, zudem heftigen Vorwürfen ausgesetzt: Missmanagement, Machtmissbrauch, sexuelles Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Diskriminierung usw. Die Schweiz hat die Zahlungen an die UNRWA bis zur Klärung der Vorwürfe vorläufig eingestellt.
- Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Untersuchungen der UNO-Aufsichtsbehörde Office of Internal Oversight Services (OIOS)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (UN Office of Internal Oversight Services, OIOS) untersucht zurzeit ein mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitenden der UNRWA.1
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- Laut OIOS können die Ergebnisse der Untersuchung im Herbst 2019 erwartet werden.
- Die Ermittlungen dieser unabhängigen und dem UNO-Generalsekretär direkt unterstellten Kontrollinstanz werden vertraulich geführt und behandelt.
- Es liegen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Untersuchungsergebnisse vor.
- Die Schweiz ist mit anderen Gebern in Kontakt und verfolgt die Diskussionen zur laufenden OIOS-Untersuchung aufmerksam.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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