Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4019 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 "Söldnergesetz". Rechtssicherheit für den Schweizer Werkplatz

Erledigt

Eingereicht von

Peter KellerNWNidwalden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter KellerNWNidwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) so anzupassen, dass dessen Auslegung und Anwendung nicht im Widerspruch stehen zum Güterkontrollgesetz (GKG) und zu den in diesem Rahmen erfolgten Bewilligungen durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder den Bundesrat.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich habe es angekündigt, nur fehlt mir etwas das Vertrauen.»

Auszug

Ich habe es angekündigt, nur fehlt mir etwas das Vertrauen.

09.03.2021, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion Keller Peter wurde vor dem Hintergrund des Falles Pilatus eingereicht.»

Auszug

Die vorliegende Motion Keller Peter wurde vor dem Hintergrund des Falles Pilatus eingereicht. Der Bundesrat hat die Problematik erkannt und insbesondere die Verordnung zum Gesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen entsprechend angepasst.

09.03.2021, 12:09 · Amtliches Bulletin · Video

«"Entweder die Politik führt die Verwaltung, oder die Verwaltung führt die Politik." Dieser banale Grundsatz lässt sich am sogenannten Söldnergesetz beispielhaft aufzeigen.»

Auszug

"Entweder die Politik führt die Verwaltung, oder die Verwaltung führt die Politik." Dieser banale Grundsatz lässt sich am sogenannten Söldnergesetz beispielhaft aufzeigen.

09.03.2021, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) so anzupassen, dass dessen Auslegung und Anwendung nicht im Widerspruch stehen zum Güterkontrollgesetz (GKG) und zu den in diesem Rahmen erfolgten Bewilligungen durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder den Bundesrat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und beantragt darum das Postulat Schilliger 19.4297 zur Annahme.
    • Es ist ihm insbesondere bewusst, dass es bei Dienstleistungen wie der logistischen Unterstützung sowie der Beratung und Ausbildung von Angehörigen von Streit- oder Sicherheitskräften Schnittstellen zwischen den betroffenen Gesetzen gibt.
    • Bereits am 21. Februar 2019 konstituierten deshalb das EDA und das WBF eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) zu diesem Thema.
    • Der Bundesrat erwartet die Resultate der Idag demnächst und wird gestützt darauf über das weitere Vorgehen entscheiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4019 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩