Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4021 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Sachplan geologisches Tiefenlager. Einseitige Finanzierung einer Interessengruppe der regionalen Partizipation durch die Nagra

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina MunzSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Die Regionalkonferenzen sind wichtige Gremien der regionalen Partizipation im Auswahlverfahren für einen zukünftigen Atommülllagerstandort.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Regionalkonferenzen sind wichtige Gremien der regionalen Partizipation im Auswahlverfahren für einen zukünftigen Atommülllagerstandort.1
    + 4 mehr
    • Die Glaubwürdigkeit der Regionalkonferenzen basiert auf der Vielfalt und Gleichwertigkeit der vertretenen Meinungen und Anliegen.
    • Vom BFE wird deshalb streng auf eine ausgewogene Zusammensetzung zwischen Kantonen, Gemeinden, deutschen Vertreterinnen und Vertretern sowie diversen Interessenorganisationen und Privatpersonen geachtet.
    • Es ist bekannt, dass die Nagra eine Interessengruppe, die ihr positiv gesinnt ist, mit substanziellen jährlichen Beträgen unterstützt, z. B. für Geschäftsleistungsdienste und Organisation von Anlässen.
    • Der Bundesrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Chopard-Acklin 12.4012, "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Nagra", festgehalten, dass die Aufgaben der Nagra im Sachplanverfahren grundsätzlich privatrechtlicher Natur sind.1
    + 4 mehr
    • In seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-Jürg 10.3986, "Atommüllentsorgung.
    • Geld für wen?", hielt er zudem fest, dass es der Nagra als privatrechtlicher Organisation freistehe, Einrichtungen wie das Forum Vera oder andere Projekte finanziell zu unterstützen.
    • Der Bundesrat sieht keinen Anlass, von diesen Einschätzungen abzuweichen.
    • Mit welchen Organisationen die Nagra sich austauscht, ist ihr freigestellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4021 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩