
← Start19.4021 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Sachplan geologisches Tiefenlager. Einseitige Finanzierung einer Interessengruppe der regionalen Partizipation durch die Nagra
Erledigt
Eingereicht vonMartina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
Mitunterzeichnende (13)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Die Regionalkonferenzen sind wichtige Gremien der regionalen Partizipation im Auswahlverfahren für einen zukünftigen Atommülllagerstandort.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Regionalkonferenzen sind wichtige Gremien der regionalen Partizipation im Auswahlverfahren für einen zukünftigen Atommülllagerstandort.1
+ 4 mehr
- Die Glaubwürdigkeit der Regionalkonferenzen basiert auf der Vielfalt und Gleichwertigkeit der vertretenen Meinungen und Anliegen.
- Vom BFE wird deshalb streng auf eine ausgewogene Zusammensetzung zwischen Kantonen, Gemeinden, deutschen Vertreterinnen und Vertretern sowie diversen Interessenorganisationen und Privatpersonen geachtet.
- Es ist bekannt, dass die Nagra eine Interessengruppe, die ihr positiv gesinnt ist, mit substanziellen jährlichen Beträgen unterstützt, z. B. für Geschäftsleistungsdienste und Organisation von Anlässen.
- Der Bundesrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Chopard-Acklin 12.4012, "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Nagra", festgehalten, dass die Aufgaben der Nagra im Sachplanverfahren grundsätzlich privatrechtlicher Natur sind.1
+ 4 mehr
- In seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-Jürg 10.3986, "Atommüllentsorgung.
- Geld für wen?", hielt er zudem fest, dass es der Nagra als privatrechtlicher Organisation freistehe, Einrichtungen wie das Forum Vera oder andere Projekte finanziell zu unterstützen.
- Der Bundesrat sieht keinen Anlass, von diesen Einschätzungen abzuweichen.
- Mit welchen Organisationen die Nagra sich austauscht, ist ihr freigestellt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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