
← Start19.4022 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verbindlichkeit bei der Nitratreduktion im Hinblick auf die Agrarpolitik 2022 plus und Abstimmung zur Trinkwasser-Initiative
Erledigt
Eingereicht vonMartina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
Mitunterzeichnende (14)
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Die aktuelle Agrarpolitik führt zu Stickstoffüberschüssen von etwa 110 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die aktuelle Agrarpolitik führt zu Stickstoffüberschüssen von etwa 110 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr.1
+ 4 mehr
- Die Gewässer und auch das Trinkwasser werden damit belastet.
- Die Trinkwasser-Initiative fordert deshalb die Schliessung des Kreislaufes der Futtermittel- und Tierproduktion.
- Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf die Interpellation Munz 19.3552 zur Reduktion des Stickstoffüberschusses: "Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht möglich, Reduktionsbeiträge zu berechnen, da die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Massnahmen noch nicht bekannt ist." Der Bundesrat hat sich aber für klare Reduktionsziele entschieden: "Die Überschüsse dieser Nährstoffe sollen bis 2025 um mindestens 10 Prozent und bis 2030 um mindestens 20 Prozent, jeweils gegenüber 2015, gesenkt werden.
- Es wird aufgezeigt, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden." Der Bundesrat hat die Senkung der Stickstoffüberschüsse bereits schon in der AP 2014-2017 auf 95 000 Tonnen versprochen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich Ende Februar 2020 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) unterbreiten.1
+ 4 mehr
- Dabei soll das Landwirtschaftsgesetz unter anderem mit einem verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffüberschüsse (Stickstoff und Phosphor) ergänzt werden.
- Die Zwischenziele auf dem Absenkpfad betragen minus 10 Prozent bis 2025 und minus 20 Prozent bis 2030, jeweils gegenüber dem Stand von 2015.
- Wesentliche Beiträge zur Verminderung der Stickstoffüberschüsse werden unter anderem von folgenden Massnahmen erwartet: Verstärkung des ökologischen Leistungsnachweises, Einführung von Produktionssystembeiträgen, Einführung von Beiträgen für eine standortangepasste Landwirtschaft und Senkung der maximal erlaubten Hofdüngerausbringung gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 14 Abs. 4 GschG) von 3 auf 2,5 Düngergrossvieheinheiten pro Hektare.
- Soweit möglich, wird die Botschaft das Reduktionspotenzial der einzelnen Massnahmen aufzeigen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört