Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina MunzSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Die aktuelle Agrarpolitik führt zu Stickstoffüberschüssen von etwa 110 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die aktuelle Agrarpolitik führt zu Stickstoffüberschüssen von etwa 110 000 Tonnen Stickstoff pro Jahr.1
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    • Die Gewässer und auch das Trinkwasser werden damit belastet.
    • Die Trinkwasser-Initiative fordert deshalb die Schliessung des Kreislaufes der Futtermittel- und Tierproduktion.
    • Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf die Interpellation Munz 19.3552 zur Reduktion des Stickstoffüberschusses: "Zum aktuellen Zeitpunkt ist es nicht möglich, Reduktionsbeiträge zu berechnen, da die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Massnahmen noch nicht bekannt ist." Der Bundesrat hat sich aber für klare Reduktionsziele entschieden: "Die Überschüsse dieser Nährstoffe sollen bis 2025 um mindestens 10 Prozent und bis 2030 um mindestens 20 Prozent, jeweils gegenüber 2015, gesenkt werden.
    • Es wird aufgezeigt, welche Massnahmen im Falle einer Zielverfehlung ergriffen werden." Der Bundesrat hat die Senkung der Stickstoffüberschüsse bereits schon in der AP 2014-2017 auf 95 000 Tonnen versprochen.1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich Ende Februar 2020 eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) unterbreiten.1
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    • Dabei soll das Landwirtschaftsgesetz unter anderem mit einem verbindlichen Absenkpfad für die landwirtschaftlichen Nährstoffüberschüsse (Stickstoff und Phosphor) ergänzt werden.
    • Die Zwischenziele auf dem Absenkpfad betragen minus 10 Prozent bis 2025 und minus 20 Prozent bis 2030, jeweils gegenüber dem Stand von 2015.
    • Wesentliche Beiträge zur Verminderung der Stickstoffüberschüsse werden unter anderem von folgenden Massnahmen erwartet: Verstärkung des ökologischen Leistungsnachweises, Einführung von Produktionssystembeiträgen, Einführung von Beiträgen für eine standortangepasste Landwirtschaft und Senkung der maximal erlaubten Hofdüngerausbringung gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 14 Abs. 4 GschG) von 3 auf 2,5 Düngergrossvieheinheiten pro Hektare.
    • Soweit möglich, wird die Botschaft das Reduktionspotenzial der einzelnen Massnahmen aufzeigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4022 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩