Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4025 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Besteuerung und italienische schwarze Liste für natürliche Personen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roberta PantaniTITessin reicht Motion ein.
  • Seit Jahren besteht zwischen der Schweiz und Italien eine absurde Situation, dies neben den schon zahlreichen Punkten, die mit der italienischen Regierung zu verhandeln sind.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission auf Ablehnung der Motion an. Abgelehnt - Rejeté»

11.09.2023, 19:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hatte am 6. November 2019 Annahme der Motion beantragt.»

Auszug

Der Bundesrat hatte am 6. November 2019 Annahme der Motion beantragt. Aber ja, die Ereignisse haben sich hier etwas überschlagen. Die Motion kann jetzt problemlos abgelehnt werden. Herr Ständerat Kuprecht hat erwähnt, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Finanzminister Italiens und mir gegeben hat.

11.09.2023, 19:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion vom September 2019 beauftragte den Bundesrat, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz von der italienischen schwarzen Liste von 1999 betreffend die Besteuerung natürlicher Personen gestrichen wird.»

Auszug

Diese Motion vom September 2019 beauftragte den Bundesrat, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz von der italienischen schwarzen Liste von 1999 betreffend die Besteuerung natürlicher Personen gestrichen wird.

11.09.2023, 19:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt oppositionslos, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

11.09.2023, 19:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit Jahren besteht zwischen der Schweiz und Italien eine absurde Situation, dies neben den schon zahlreichen Punkten, die mit der italienischen Regierung zu verhandeln sind.1
    + 3 mehr
    • 2015 ist das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens in Kraft getreten.
    • Trotzdem steht die Schweiz immer noch auf der italienischen schwarzen Liste betreffend die Besteuerung natürlicher Personen.
    • Diese Liste sieht für Personen, die in Italien wohnen und ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Steuerdomizils vor.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die schwarze Liste aus dem Jahr 1999 sieht für in Italien ansässige natürliche Personen, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Steuerdomizils vor.
    • Als wichtigste Folge ergibt sich aus dieser italienischen Massnahme demnach ein administrativer Mehraufwand für in Italien ansässige Personen, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen möchten.
    • Grundsätzlich hat diese schwarze Liste für Schweizer Banken keine direkten Auswirkungen.
    • Der Bundesrat erachtet es als wichtig, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Schweiz von dieser letzten schwarzen Liste gestrichen wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4025 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩