
← Start19.4026 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Absetzung von gewählten kurdischen Bürgermeistern durch die türkische Regierung
Erledigt
Eingereicht vonSibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Das türkische Innenministerium teilte am 19. August 2019 mit einer öffentlichen Erklärung mit, dass drei demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van, alle Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP), aus dem Amt entfernt und durch Gouverneure der genannten Städte ersetzt worden sind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das türkische Innenministerium teilte am 19. August 2019 mit einer öffentlichen Erklärung mit, dass drei demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van, alle Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP), aus dem Amt entfernt und durch Gouverneure der genannten Städte ersetzt worden sind.1
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- Die Begründung ist ebenso einfach wie absurd: die ihnen unterstellte Nähe zu terroristischen Organisationen und separatistisches Gedankengut.
- Bei Protestaktionen gegen dieses undemokratische Vorgehen wurden Tausende Menschen festgenommen.
- Die willkürliche und rein politische Entscheidung des Innenministers Süleyman Soylu verstösst klar gegen die Verfassung und das Gesetz: Sie unterwandert die Rechtsstaatlichkeit und verletzt die Grundprinzipien einer Demokratie.
- Nun droht offenbar auch in anderen Grossstädten wie in Istanbul, wo der Bürgermeister Ekrem Imamoglu gewählt wurde, die Absetzung der gewählten Vertreter.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat die Absetzung der Bürgermeisterin von Van sowie der Bürgermeister von Diyarbakir und Mardin mit Sorge zur Kenntnis genommen.1
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- Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten thematisierte die Fälle bilateral mit den türkischen Behörden und äusserte sich dazu im multilateralen Rahmen am 4. September 2019 im Europarat.
- Die Schweiz ruft die Türkei regelmässig dazu auf, die Grundfreiheiten und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
- So auch beim Treffen von Bundesrat Cassis mit seinem türkischen Amtskollegen am 12. Juli 2019 in Ankara.
- Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Türkei erachtet der Bundesrat den direkten Dialog mit der türkischen Regierung weiterhin als das zielführendste Mittel, sich für die genannten Werte einzusetzen und eine Verbesserung der Situation vor Ort zu erreichen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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