Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4031 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Erledigt

Eingereicht von

Albert VitaliLULuzern

Beraten in🏛️ KVF-S · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat🏛️ KVF-N · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Albert VitaliLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten, wie die rechtlichen Grundlagen im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) so anzupassen sind, dass Überwachungsmassnahmen für Anbieterinnen von Dienstleistungen im Fernmeldebereich verhältnismässig ausfallen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Mit dem Postulat Vitali 19.4031, "Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", sollen KMU aus der Fernmeldebranche vor grossen Investitionen aufgrund gesetzlicher …»

Auszug

«Mit dem Postulat Vitali 19.4031, "Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", sollen KMU aus der Fernmeldebranche vor grossen Investitionen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen geschützt werden. Genau dieses Ziel will der Bundesrat mit den im Gesetz verankerten…»

21.09.2021, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) schafft die Rechtsgrundlage für die Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten.»

Auszug

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) schafft die Rechtsgrundlage für die Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten.

21.09.2021, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Postulat Vitali wurde von Herrn Dobler übernommen. [PAGE 1742]»

21.09.2021, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten, wie die rechtlichen Grundlagen im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) so anzupassen sind, dass Überwachungsmassnahmen für Anbieterinnen von Dienstleistungen im Fernmeldebereich verhältnismässig ausfallen.1
    + 1 mehr
    • Unter Verhältnismässigkeit fallen vor allem die durch die diesen Anbieterinnen auferlegten Pflichten verursachten Kosten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Bereits heute wird der Wille des Gesetzgebers umgesetzt, kleine Anbieterinnen von Überwachungspflichten zu befreien, die grosse finanzielle Auslagen mit sich bringen ("Downgrade").
    • Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe (Art. 51 VÜPF; SR 780.11) die Möglichkeit wahrgenommen, die überwiegende Mehrheit von Anbieterinnen von Fernmeldediensten (FDA) von gewissen Überwachungspflichten zu befreien.
    • Er geht davon aus, dass sich die Anzahl der vollständig überwachungspflichtigen FDA von rund 600 gemäss altem Recht auf etwa 25 im neuen Recht verringern wird und dass damit die Wirtschaft deutlich von teuren Investitionen entlastet wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4031 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2021 — Herbstsession 2021 · 120:66 (2 Enth.)
    ↩