«Mit dem Postulat Vitali 19.4031, "Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", sollen KMU aus der Fernmeldebranche vor grossen Investitionen aufgrund gesetzlicher …»
Auszug
«Mit dem Postulat Vitali 19.4031, "Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", sollen KMU aus der Fernmeldebranche vor grossen Investitionen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen geschützt werden. Genau dieses Ziel will der Bundesrat mit den im Gesetz verankerten…»
«Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) schafft die Rechtsgrundlage für die Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten.»
Auszug
Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) schafft die Rechtsgrundlage für die Auswertung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung von schweren Straftaten.
«Das Postulat Vitali wurde von Herrn Dobler übernommen. [PAGE 1742]»
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«Mit dem Postulat Vitali 19.4031, "Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs", sollen KMU aus der Fernmeldebranche vor grossen Investitionen aufgrund gesetzlicher …»
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