Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4037 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Humanitäre Notlage im Mittelmeer. Die Schweiz soll sich am Verteilungsmechanismus der "Koalition der Willigen" beteiligen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Kurt FluriSOSolothurn reicht Motion ein.
  • In Anbetracht der Notwendigkeit, rasch zu handeln, um Menschen in Seenot im Mittelmeer zu retten, fordere ich den Bundesrat auf, Solidarität mit den europäischen Staaten zu zeigen, insbesondere mit den Staaten der sogenannten "Koalition der Willigen" - der Pariser Gruppe -, indem er sich am "Solidaritätsmechanismus" zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen beteiligt.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich habe das in der Stellungnahme zu dieser Motion auch klar gesagt.»

in Humanitäre Notlage im Mittelmeer. Die Schweiz soll sich am…

Auszug

Die Schweiz weist an den Innenministerkonferenzen - Sie wissen, ich nehme daran teil, wenn es möglich ist - gegenüber den europäischen Partnern immer darauf hin, dass hier völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten sind. Ich habe das in der Stellungnahme zu dieser Motion auch klar gesagt.

21.09.2021, 11:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde zu meiner eigenen Motion nicht mehr sprechen.»

in Humanitäre Notlage im Mittelmeer. Die Schweiz soll sich am…

Auszug

Danke für Ihre Ausführungen, Frau Bundesrätin. Ich werde zu meiner eigenen Motion nicht mehr sprechen. Darum stelle ich jetzt, in diesem Moment, eine Frage. Seit 2016 ertrinken jährlich mehr Menschen im Mittelmeer als beim Untergang der "Titanic" oder der "Estonia" - und Europa schaut zu.

21.09.2021, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Flach hat eine gleichlautende Motion eingegeben, die Motion 19.3419, und möchte gerne eine Frage stellen.»

in Humanitäre Notlage im Mittelmeer. Die Schweiz soll sich am…

21.09.2021, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

«In den sechs gleichlautenden Motionen fordern die Motionärinnen und Motionäre den Bundesrat auf, sich am Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen zu beteiligen und damit Solidarität …»

Auszug

«In den sechs gleichlautenden Motionen fordern die Motionärinnen und Motionäre den Bundesrat auf, sich am Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen zu beteiligen und damit Solidarität mit den europäischen Staaten Italien, Malta und Spanien zu zeigen. Als Vorbemerkung lässt sich zur Fr…»

in Humanitäre Notlage im Mittelmeer. Die Schweiz soll sich am…

21.09.2021, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch ich habe eine gleichlautende Motion eingereicht, wie sie soeben von den anderen Motionärinnen und Motionären beschrieben worden ist.»

in Humanitäre Notlage im Mittelmeer. Die Schweiz soll sich am…

Auszug

Auch ich habe eine gleichlautende Motion eingereicht, wie sie soeben von den anderen Motionärinnen und Motionären beschrieben worden ist. Die Motion ist praktisch zwei Jahre alt, und leider hat sich bezüglich ihres Themas auf europäischer Ebene keine Lösung ergeben.

21.09.2021, 10:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In Anbetracht der Notwendigkeit, rasch zu handeln, um Menschen in Seenot im Mittelmeer zu retten, fordere ich den Bundesrat auf, Solidarität mit den europäischen Staaten zu zeigen, insbesondere mit den Staaten der sogenannten "Koalition der Willigen" - der Pariser Gruppe -, indem er sich am "Solidaritätsmechanismus" zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen beteiligt.1
    + 3 mehr
    • Dazu stehen eine oder beide der vom UNHCR vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Auswahl:
    • Die Aufnahme eines Mindestanteils (2 Prozent) der Überlebenden an Bord jedes NGO-Schiffes, damit der Solidaritätsmechanismus vorhersehbar ist und lange Wartezeiten vermieden werden, die das Leiden der Überlebenden verlängern.
    • Die Unterstützung der Küstenstaaten, insbesondere Italien, Malta und Spanien - welche derzeit die Hauptverantwortung für die Aufnahme von Menschen tragen -, durch die Aufnahme von mehreren hundert Menschen, was die Aufnahmezentren dieser Staaten entlasten würde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verfolgt die Migrationslage im Mittelmeer und an den EU-Aussengrenzen laufend und mit grosser Aufmerksamkeit.
    • Die Seenotrettung stellt eine völkerrechtliche Verpflichtung dar, und die Schweiz fordert alle Beteiligten zur vollumfänglichen Einhaltung der Menschenrechtskonvention, des internationalen Seerechts und der Genfer Flüchtlingskonvention auf.
    • Die Dublin-Verordnung ist der geltende Rechtsrahmen, der die Zuständigkeiten der europäischen Staaten im Asylbereich festlegt.
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Dublin-System Schwächen hat und insbesondere in Krisensituationen die Erstaufnahmestaaten unverhältnismässig stark belasten kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4037 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩