
← Start19.4048 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wiedereinführung ständig besetzter Zollübergänge
Erledigt
Eingereicht vonRoberta Pantani
RPSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roberta Pantani
RPSVP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Das Tessin will, dass man sich im Grenzraum sicherer fühlt, und verlangt die Wiedereinführung der Zollkontrollen an den Grenzübergängen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Tessin will, dass man sich im Grenzraum sicherer fühlt, und verlangt die Wiedereinführung der Zollkontrollen an den Grenzübergängen.1
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- Entsprechende Forderungen wurden von Gemeinden aus dem Mendrisiotto, wo es Raubüberfälle mit Sprengstoff gab, aus der Region Lugano, insbesondere dem Malcantone, und kürzlich auch von Gemeindepräsidenten italienischer Grenzgemeinden vorgebracht.
- Da an den Grenzübergängen keine Grenzwächterinnen und Grenzwächter mehr präsent sind, hat der Kriminaltourismus zugenommen.
- Das Drehbuch ist immer dasselbe: Ein Krimineller kommt ins Tessin, begeht ein Verbrechen (häufig bewaffnet) und entkommt unbehelligt über einen unbewachten Grenzübergang.
- Den entsprechenden Negativrekord halten im Tessin San Pietro di Stabio und Ligornetto.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Einbrüche, Überfälle oder Gewalttaten die Bevölkerung im Tessin beunruhigen.1
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- Er ist sich ebenfalls bewusst, dass Gemeinden im grenznahen Gebiet und an frequentierten Verkehrsachsen stärker von grenzüberschreitender Kriminalität betroffen sind.
- Der Bundesrat nimmt die geäusserten Bedenken der Tessiner Gemeinden sehr ernst und setzt sich dafür ein, dass die Grenzschutz- und Sicherheitsbehörden die erforderlichen Mittel effizient und zielführend zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität einsetzen.
- Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) steht in Kontakt mit den betroffenen Tessiner Gemeinden und hat bereits diverse Massnahmen ergriffen.
- Dazu gehören zum Beispiel die enge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Tessin mit einer gemeinsamen Einsatzzentrale, die seit März dieses Jahres möglichen gemischten Patrouillen mit den italienischen Partnerbehörden und auch die Verwendung verschiedener technischer Hilfsmittel.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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