Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4056 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Änderung der KVAV. Obligatorischer statt nur freiwilliger Abbau übermässiger Reserven der Krankenversicherer zugunsten der Versicherten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Motion ein.
  • Mit dieser Motion beauftrage ich den Bundesrat, die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) und insbesondere deren Artikel 26 so zu ändern, dass erstens der Abbau übermässiger Reserven der Krankenversicherer nicht mehr freiwillig ist, sondern obligatorisch wird, und dass zweitens der für den Abbau der Reserven festgelegte Betrag nicht mehr "auf die Versicherten im örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherers" (Art. 26 Abs. 3 KVAV) verteilt wird, sondern auf der Ebene des Kantons - die Krankenkassenprämien werden ja auch pro Kanton festgelegt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Alles muss getan werden, damit die Reserven auf einem angemessenen Niveau sind, das heisst nicht zu hoch.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Alles muss getan werden, damit die Reserven auf einem angemessenen Niveau sind, das heisst nicht zu hoch. Das Mindeste, was man anerkennen kann, ist, dass der Bundesrat in den letzten Jahren vieles unternommen hat, um diese Entwicklung zu erreichen.

13.09.2022, 14:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie auch der Mehrheitsberichterstatter erwähnt hat, berührt die Motion ein nicht neues, aber bereits mehrmals in diesem Saal behandeltes Thema.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Wie auch der Mehrheitsberichterstatter erwähnt hat, berührt die Motion ein nicht neues, aber bereits mehrmals in diesem Saal behandeltes Thema. Nichtsdestotrotz ist es kein weniger wichtiges Thema.

13.09.2022, 13:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion und auch die beiden kommenden Standesinitiativen haben beide direkt oder indirekt mit dem obligatorischen Abbau von übermässigen Reserven der Krankenversicherer zu tun.»

Auszug

Diese Motion und auch die beiden kommenden Standesinitiativen haben beide direkt oder indirekt mit dem obligatorischen Abbau von übermässigen Reserven der Krankenversicherer zu tun.

13.09.2022, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Carobbio Guscetti, Gapany, Graf Maya, Rechsteiner Paul) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Carobbio Guscetti, Gapany, Graf Maya, Rechsteiner Paul) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Carobbio Guscetti, Gapany, Graf Maya, Rechsteiner Paul) Adopter la motion Präsident (Hefti Thomas, Präsiden…»

13.09.2022, 13:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir wiederholen also die Abstimmung über die Motion.»

16.09.2021, 14:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit dieser Motion beauftrage ich den Bundesrat, die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) und insbesondere deren Artikel 26 so zu ändern, dass erstens der Abbau übermässiger Reserven der Krankenversicherer nicht mehr freiwillig ist, sondern obligatorisch wird, und dass zweitens der für den Abbau der Reserven festgelegte Betrag nicht mehr "auf die Versicherten im örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherers" (Art. 26 Abs. 3 KVAV) verteilt wird, sondern auf der Ebene des Kantons - die Krankenkassenprämien werden ja auch pro Kanton festgelegt.1
    + 1 mehr
    • Damit wird angemessen berücksichtigt, wer zu hohe und wer zu tiefe Prämien bezahlt hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Prämien müssen die Kosten decken und dürfen dabei weder unangemessen hoch über den kumulierten Kosten liegen noch zu übermässigen Reserven führen (Art. 16 Abs. 4 Bst. c und d des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, KVAG; SR 832.12).
    • Die Versicherer müssen daher ihre Prämien möglichst exakt festlegen, sodass nachträglich keine Korrekturen notwendig sind.
    • Als Grundlage für die Prämienkalkulation dienen ihnen die Zahlen des Vorjahres, die Hochrechnungen des laufenden Jahres sowie die Kostenschätzungen für das Folgejahr.
    • Die letzten beiden Faktoren sind naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4056 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2021 — Herbstsession 2021 · 103:75 (2 Enth.)
    ↩