
← Start19.4063 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Tötungen von Frauen. Prävention statt Feststellung
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Chevalley
ICGLP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- In seiner Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen hält der Bundesrat fest, dass er von einer aktiven elektronischen Überwachung absieht, und schlägt stattdessen eine passive Überwachung vor (BBl 2017 7346):1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In seiner Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen hält der Bundesrat fest, dass er von einer aktiven elektronischen Überwachung absieht, und schlägt stattdessen eine passive Überwachung vor (BBl 2017 7346):1
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- "Für eine solche Lösung spricht vor allem, dass ihre Umsetzung lediglich einen Bruchteil der personellen und finanziellen Ressourcen benötigt, die für eine aktive Überwachung eingesetzt werden müssten, vor allem, weil keine ständige Überwachung und Einsatzbereitschaft mehr erforderlich ist.
- Der Preis dafür ist, dass ein Täter, der willens ist, sich einer gerichtlichen Anordnung zu widersetzen, daran effektiv nicht gehindert werden kann.
- Dennoch ist der Bundesrat der Überzeugung, dass auch mit einer passiven Überwachung der Opferschutz massgeblich gestärkt würde: Es ist zu erwarten, dass sich eine gefährdende Person bereits dadurch, dass seine Widerhandlung gegen die gerichtliche Anordnung aufgezeichnet und nachträglich sichtbar wird, in den meisten Fällen an das Annäherungs-, Kontakt- oder Rayonverbot halten wird."
- In Spanien können Frauen dank der GPS-Echtzeitüberwachung rechtzeitig gewarnt werden, wenn ihr Ex-Partner und Träger eines elektronischen Armbandes das Annäherungsverbot nicht einhält.1
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Antwort des Bundesrates
- Mit dem neuen Artikel 28c des Zivilgesetzbuches (ZGB), der im Rahmen des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, hat der Bundesgesetzgeber die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit das Zivilgericht eine elektronische Überwachung zur Durchsetzung von Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit nach Artikel 28b ZGB anordnen kann.1
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- Die Bestimmung sieht dabei eine passive Überwachung mit nachträglicher Auswertung der mittels GPS (Global Positioning System) aufgezeichneten Positionsdaten der überwachten Person vor.
- Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine abschliessende Regelung.
- Der Bundesrat hat bereits in der Botschaft zum Bundesgesetz darauf hingewiesen, dass die Kantone im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz im Bedarfsfall auch eine weitergehende Form der elektronischen Überwachung - namentlich auch eine aktive Überwachung mit sofortiger Interventionsmöglichkeit - vorsehen können.
- Einer Gesetzesänderung auf Bundesebene bedarf es dazu nicht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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