
← Start19.4082 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Italien hat die Häfen wieder für die illegale Migration geöffnet. Ist der Bundesrat bereit, Schengen auszusetzen?
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Die "neue" italienische Regierung (die so weit links steht wie kaum eine in der Geschichte der Republik) hat die italienischen Häfen wieder für die illegale Migration geöffnet und damit den Kurs, den Ex-Innenminister Matteo Salvini von der Lega eingeschlagen hatte, radikal geändert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die "neue" italienische Regierung (die so weit links steht wie kaum eine in der Geschichte der Republik) hat die italienischen Häfen wieder für die illegale Migration geöffnet und damit den Kurs, den Ex-Innenminister Matteo Salvini von der Lega eingeschlagen hatte, radikal geändert.1
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- Das Tessin und damit die Schweiz konnten davon profitieren, dass die Zahl der Asylgesuche von Wirtschaftsflüchtlingen, die in Italien an Land gekommen waren, gesunken war.
- Dies war zu einem grossen Teil der rigorosen Politik Salvinis zu verdanken.
- Der Kurswechsel der "neuen" italienischen Regierung zeigte sehr schnell Folgen: Innerhalb von nur 10 Tagen verdreifachte sich die Zahl der illegal in Italien gelandeten Personen.
- Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat kürzlich erklärt, man müsse die Dublin-Regeln reformieren.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die guten bilateralen Beziehungen im Migrationsbereich auch mit der neuen italienischen Regierung weitergeführt werden.1
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- Die von den italienischen Behörden publizierten Zahlen (Quelle: Italienisches Innenministerium, Dipartimento della Pubblica sicurezza) zeigen, dass die Anlandungen im vergangenen Jahr (rund 21 000 Personen) um rund 80 Prozent geringer ausgefallen sind als 2017 (rund 103 000 Personen) und im laufenden Jahr (knapp 7000 Personen, Stand September 2019) nochmals um rund zwei Drittel geringer sind als im Jahr 2018.
- Dennoch verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen auf der zentralen Mittelmeerroute aufmerksam und steht diesbezüglich in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen italienischen Behörden.
- Für die seit dem 1. März 2019 durchgeführten beschleunigten Asylverfahren sind in den sechs Asylregionen Aufnahmekapazitäten vorgesehen, um Schwankungen im Bereich von 24 000 Asylgesuchen pro Jahr aufzufangen.
- Zurzeit stehen noch nicht alle geplanten Bundesasylzentren zur Verfügung, es können jedoch bis zu 20 000 Asylsuchende pro Jahr untergebracht werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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