Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4083 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Den Konsumentinnen und Konsumenten die eindeutige Deklaration des Herkunftslandes auf Lebensmitteln, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, garantieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung anzupassen, um Lebensmittel, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, mit der eindeutigen Deklaration des Herkunftslandes zu kennzeichnen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«19.4192 Abgelehnt - Rejeté»

17.03.2022, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, Herr Würth hat den wichtigsten Punkt angesprochen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, Herr Würth hat den wichtigsten Punkt angesprochen. Ich danke Ihnen für Ihren Eingriff, Herr Würth; ich danke Ihnen sehr für diesen Eingriff. Wir haben lange, grosse Diskussionen geführt. Die Ausarbeitung des Lebensmittelrechts hat Jahre gedauert – von 2014 bis 2017.

17.03.2022, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur kurz: Ich möchte einfach als Präsident der WBK betonen, dass wir uns mit diesen Entscheiden nicht leichttun.»

Auszug

Nur kurz: Ich möchte einfach als Präsident der WBK betonen, dass wir uns mit diesen Entscheiden nicht leichttun. Wir haben ja auch die wichtige Motion 20.3910, sie wurde erwähnt, selbst entwickelt. Diese ist praktikabel, sie ist ein Kompromiss, sie funktioniert.

17.03.2022, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, trotz fortgeschrittener Zeit, als Müller noch etwas zum Brot zu sagen.»

Auszug

Erlauben Sie mir, trotz fortgeschrittener Zeit, als Müller noch etwas zum Brot zu sagen. Ich bin sehr dankbar für diesen Vorstoss und bin im Hintergrund auch schon länger zu diesem Thema tätig.

17.03.2022, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich äussere mich zur Motion, die ich eingereicht habe, als ich Mitglied des Nationalrates war.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich äussere mich zur Motion, die ich eingereicht habe, als ich Mitglied des Nationalrates war.

17.03.2022, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung anzupassen, um Lebensmittel, die im Ausland hergestellt oder zubereitet wurden, mit der eindeutigen Deklaration des Herkunftslandes zu kennzeichnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die transparente Angabe der Herkunft von Produkten wichtig ist.
    • Gemäss Lebensmittelgesetzgebung muss das Herkunftsland der Lebensmittel klar bezeichnet werden.
    • Konkret muss auf allen Lebensmitteln das Produktionsland angegeben sein (Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Lebensmittelgesetzes, SR 817.0; Art. 36 Abs. 1 Bst. e der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, LGV, SR 817.02; und Art. 3 Abs. 1 Bst. h der Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel, LIV, SR 817.022.16).
    • Bei offen in Verkehr gebrachten Lebensmitteln (beispielsweise bei in einer Bäckerei verkauftem Brot) muss diese Information entweder schriftlich oder mündlich verfügbar sein (Art. 39 Abs. 1 LGV).1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4083 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2021 — Herbstsession 2021 · 123:61 (5 Enth.)
    ↩