
← Start19.4087 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Geologisches Tiefenlager. Glaubwürdiges Partizipationsverfahren durch nachhaltige Finanzierung
Erledigt
Eingereicht vonMartina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
Mitunterzeichnende (14)
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
- Ohne die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung wird kein Atommülllager gebaut werden können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ohne die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung wird kein Atommülllager gebaut werden können.1
+ 4 mehr
- Das Partizipationsverfahren stellt die Einbindung der betroffenen Bevölkerung sicher und verstärkt die Checks and Balances in einem Projekt, dessen Auswirkungen sich über Jahrtausende erstrecken.
- Die Aufwendungen für die regionale Partizipation werden als Teil der laufenden Rechnung von der Nagra jährlich bewilligt.
- Damit verfügt diese über ein starkes Mittel zur Einflussnahme auf die Aktivitäten der Regionalkonferenzen.
- In den vergangenen Jahren wurden die von den Entsorgungspflichtigen zur Verfügung gestellten Mittel reduziert, obwohl die Arbeitslast für die regionale Partizipation unverändert hoch war.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bund entschädigt die Regionalkonferenzen für ihre Aufwände, welche im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 18 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) bzw. der regionalen Partizipation im Sachplanverfahren anfallen.1
+ 4 mehr
- Die Mittel dafür werden der Bundeskasse entnommen und anschliessend gestützt auf Artikel 11 Buchstabe f der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05) der Nagra in Rechnung gestellt.
- Die Mittel werden folglich nicht von der Nagra bewilligt.
- Vielmehr entscheidet das Bundesamt für Energie (BFE) autonom über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel.
- Grundlage für die Entschädigung der Regionalkonferenzen bilden einvernehmlich mit dem BFE abgeschlossene Leistungsvereinbarungen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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