Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement UVEK.
  • Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) wird wie folgt geändert:
  • Nationalrat 17.04.2024: Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten beschneiden
  • Nationalrat 23.09.2024: Parlament schränkt Verbandsbeschwerden bei Wohnbauprojekten ein1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»

23.09.2024, 18:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Gestern hatte unser Kollege Pascal Schmid Geburtstag. Heute hat unser Kollege Roger Golay Geburtstag. Herzliche Gratulation! (Beifall) Der Antrag der Minderheit Munz wurde zurückgezogen.»

23.09.2024, 18:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei diesem Geschäft befinden wir uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung.»

Auszug

Bei diesem Geschäft befinden wir uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat die Vorlage im Mai 2024 in der Sondersession beraten und ist dabei überall der Kommission gefolgt. Der Ständerat hat die Vorlage in der ersten Woche der Herbstsession beraten.

23.09.2024, 17:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln heute also die Differenzen betreffend das Bundesgesetz über den Schutz der Natur und der Landschaft (Naturschutzgesetz, NSG), nach der Behandlung im Ständerat am 9. September letzten Jahres.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir behandeln heute also die Differenzen betreffend das Bundesgesetz über den Schutz der Natur und der Landschaft (Naturschutzgesetz, NSG), nach der Behandlung im Ständerat am 9. September letzten Jahres.

23.09.2024, 17:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission empfiehlt Ihnen bei beiden Differenzen, dem Ständerat zu folgen.»

Auszug

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen bei beiden Differenzen, dem Ständerat zu folgen.

23.09.2024, 17:50 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 70 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Mit 14 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung hat die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) den im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.409 ausgearbeiteten Gesetzesentwurf angenommen, mit dem das im NHG vorgesehene Beschwerderecht eingeschränkt werden soll.12
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 23.01.2024
    • Mit der Vorlage sollen kleinere und mittlere Wohnbauprojekte vom Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen ausgenommen werden.
    • Damit will die Kommission verhindern, dass Umweltschutzorganisationen gegen kleinere oder mittelgrosse Bauvorhaben von Privatpersonen Beschwerde einreichen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-N, UREK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten beschneiden13
    + 3 mehr
    • Mit 113 zu 72 Stimmen hiess die grosse Kammer am Mittwoch eine Vorlage ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) gut.
    • Es gehe darum, das Verbandsbeschwerderecht auf seinen ursprünglichen Zweck zu reduzieren, sagte Bregy im Rat.
    • Der Nationalrat hat eine umstrittene Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gutgeheissen.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament stutzt Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbau-Projekten1
    + 3 mehr
    • Mit 30 zu 14 Stimmen hiess der Ständerat die Vorlage aus dem Nationalrat am Montag gut.
    • Heute könnten selbst gegen Kleinstprojekte Beschwerden geführt werden, sagte Beat Rieder (Mitte/VS), Präsident der Kommission für Umwelt und Raumplanung (Urek-S).
    • Fabio RegazziTITessin (Mitte/TI) sagte, die Vorlage wirke dem Machtgefälle zwischen Einfamilienhaus-Bauherren und nationalen Verbänden entgegen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 124 Ja / 67 Nein / 4 Enth.13
    + 3 mehr
    • Mit einem Einzelantrag forderte Nationalrätin Martina Munz (SP/SH) am Montag im Rat, dass das Beschwerderecht nur bei Wohnbauten, die nur geringfügig in den Gewässerraum ragen, aufgehoben wird.
    • Der Nationalrat bereinigte am Montag letzte Differenzen zum Ständerat bei den Ausnahmebestimmungen für Beschwerden innerhalb von Gewässerräumen.
    • Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.409 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Nationalrat — Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) — abgerufen 27.9.2024 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩