Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.412 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jürg GrossenBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist so zu ergänzen, dass Doppelzählungen des Umsatzes von der Abgabepflicht für Unternehmen - namentlich in Arbeitsgemeinschaften, Holdings und dauerhaft miteinander verbundenen Unternehmen - ausgenommen werden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf das Wort. 20.3140 Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der …»

Auszug

«Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf das Wort. 20.3140 Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Abgelehnt - Rejeté 19.411, 19.412 Präsident (Kuprecht Alex…»

in RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften

01.06.2021, 13:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen und den nationalrätlichen Beschlüssen zu den drei parlamentarischen Initiativen nicht zuzustimmen.»

in RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften

Auszug

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen und den nationalrätlichen Beschlüssen zu den drei parlamentarischen Initiativen nicht zuzustimmen.

01.06.2021, 13:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat diese beiden parlamentarischen Initiativen mit gleichem Inhalt und derselben Forderung am 17. Februar 2020 diskutiert.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

in RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften

Auszug

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat diese beiden parlamentarischen Initiativen mit gleichem Inhalt und derselben Forderung am 17. Februar 2020 diskutiert.

11.06.2020, 14:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Unternehmensabgabe für Radio- und Fernsehgebühren ist an sich fragwürdig, die mit der Revision des RTVG umgesetzte Lösung jedoch klar ungenügend.»

in RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften

Auszug

Ich gehe ganz kurz nochmals auf den Inhalt der parlamentarischen Initiative ein. Die Unternehmensabgabe für Radio- und Fernsehgebühren ist an sich fragwürdig, die mit der Revision des RTVG umgesetzte Lösung jedoch klar ungenügend.

11.06.2020, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht ja hier um ein Geschäft, das wir bereits besprochen haben.»

in RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften

Auszug

Es geht ja hier um ein Geschäft, das wir bereits besprochen haben. Es geht um die ungerechtfertigte Doppelbelastung der Arbeitsgemeinschaften in Bezug auf die RTVG-Abgabe, wo wir eine Befreiung wünschen. Das ist ja jetzt schon ziemlich oft in den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen gelandet.

11.06.2020, 14:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist so zu ergänzen, dass Doppelzählungen des Umsatzes von der Abgabepflicht für Unternehmen - namentlich in Arbeitsgemeinschaften, Holdings und dauerhaft miteinander verbundenen Unternehmen - ausgenommen werden.1
    + 2 mehr
    • Artikel 70 RTVG ist deshalb wie folgt zu ergänzen:
    • Unternehmen, welche durch andere Unternehmen für eine befristete Dauer zum Zweck der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gegründet wurden oder dauerhaft miteinander verbunden sind, sind von der Abgabe befreit.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.412 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩