
← Start19.4140 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bundesstrafgericht unter einem Dach zum Zweiten. Ist seine Struktur im Einklang mit der Verfassung und der EMRK?
Erledigt
Eingereicht vonRoberta Pantani
RPSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roberta Pantani
RPSVP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 19.3458 hat meine Zweifel an der Verfassungsmässigkeit und an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention der Struktur des Bundesstrafgerichts nicht zerstreut.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 19.3458 hat meine Zweifel an der Verfassungsmässigkeit und an der Konformität mit der Europäischen Menschenrechtskonvention der Struktur des Bundesstrafgerichts nicht zerstreut.1
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- Im Gegenteil.
- Die Beispiele, die als Beweis der Verfassungsmässigkeit angeführt werden, überzeugen nicht, da die Gerichte, auf die verwiesen wird, nur über eine "freiwillige" Berufungskammer verfügen und nicht, wie die Verfassung vorschreibt, über eine Berufungskammer von Gesetzes wegen.
- Konkret angeführt wurden die Berufungsabteilung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg.
- Als einziges schlüssiges Argument für die heutige Struktur führt der Bundesrat die Tatsache an, dass die Mitglieder der Berufungskammer von der Bundesversammlung speziell für die Berufungskammer gewählt werden und nicht in anderen Kammern tätig sein dürfen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat erachtet die geltende Regelung betreffend die Berufungskammer am Bundesstrafgericht als vereinbar mit Bundesverfassung sowie internationalen Verpflichtungen der Schweiz (vgl. Antwort des Bundesrates vom 3. Juli 2019 zu den Fragen 1./2.1
+ 4 mehr
- der Interpellation Pantani 19.3458, "Bundesstrafgericht unter einem Dach.
- Ist seine Struktur im Einklang mit Verfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention?").
- Die Nichtwiederwahl einer Kammerpräsidentin oder eines Kammerpräsidenten durch das Gesamtgericht ändert an der Vereinbarkeit der geltenden Regelung mit Verfassung und internationalen Verpflichtungen der Schweiz nichts.
- Gemäss Artikel 30 BV und Artikel 6 Ziffer 1 EMRK haben Gerichte unabhängig und unparteiisch zu sein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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