Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4142 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sicherer Zahlungsverkehr. Rolle der Schweiz als Gaststaat sichern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um den in der Schweiz ansässigen diplomatischen Vertretern - unter Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen - einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu gewährleisten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um den in der Schweiz ansässigen diplomatischen Vertretern - unter Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen - einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu gewährleisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 richtet sich an die Vertragsstaaten.
    • Es sieht in Artikel 25 vor, dass "der Empfangsstaat der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährt".
    • Dieser Artikel kann nicht für sich alleine ausgelegt werden und ist keine direkt anwendbare Ausnahme zum Grundsatz der Vertragsfreiheit.
    • Das genannte Wiener Übereinkommen regelt keine privatrechtlichen Vertragsverhältnisse und bildet keine Verpflichtung für die Schweiz, ein alternatives System zur Verfügung zu stellen, falls die Privatwirtschaft - im Einklang mit dem Schweizer Recht - eine Zusammenarbeit mit diplomatischen Vertretungen verweigert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4142 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩