
← Start19.4142 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sicherer Zahlungsverkehr. Rolle der Schweiz als Gaststaat sichern
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um den in der Schweiz ansässigen diplomatischen Vertretern - unter Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen - einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu gewährleisten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, um den in der Schweiz ansässigen diplomatischen Vertretern - unter Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen - einen reibungslosen Zahlungsverkehr zu gewährleisten.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 richtet sich an die Vertragsstaaten.
- Es sieht in Artikel 25 vor, dass "der Empfangsstaat der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährt".
- Dieser Artikel kann nicht für sich alleine ausgelegt werden und ist keine direkt anwendbare Ausnahme zum Grundsatz der Vertragsfreiheit.
- Das genannte Wiener Übereinkommen regelt keine privatrechtlichen Vertragsverhältnisse und bildet keine Verpflichtung für die Schweiz, ein alternatives System zur Verfügung zu stellen, falls die Privatwirtschaft - im Einklang mit dem Schweizer Recht - eine Zusammenarbeit mit diplomatischen Vertretungen verweigert.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört