Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter KellerNWNidwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Strafrahmen von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Vorstoss verlangt mehrere Änderungen.»

Auszug

Der Vorstoss verlangt mehrere Änderungen. Ich gehe der Reihe nach. Über die geforderte Erhöhung der Strafandrohung bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte von heute drei auf neu fünf Jahre haben wir schon bei der Strafrahmenharmonisierung gesprochen.

21.09.2021, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Nationalratspräsident hat den Titel der Motion bereits genannt.»

Auszug

Der Nationalratspräsident hat den Titel der Motion bereits genannt.

21.09.2021, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Strafrahmen von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.1
    + 2 mehr
    • Neben Beamten und Behörden sind auch Personen, die im Sanitäts- und Rettungsdienst oder in der Feuerwehr im Einsatz sind, in diese Kategorie aufzunehmen.
    • Zudem sollen auch Gaffertum, Pöbeleien und andere Behinderungen der Sicherheits- und Rettungskräfte in einer neuen Bestimmung bestraft werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Verschärfung von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) war bereits Gegenstand der von Bundesrat und Parlament abgelehnten Motionen Flückiger 16.3547, Freysinger 14.3995, Rusconi 13.3114 und Segmüller 08.3876.
    • Der Bundesrat hat die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht am 25. April 2018 verabschiedet.
    • In Artikel 285 Ziffer 2 zweiter Absatz StGB schlägt er eine Erhöhung der Mindeststrafe von 30 auf 120 Tagessätze Geldstrafe vor.
    • Weiter soll bei schwerer Körperverletzung die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4144 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.9.2021 — Herbstsession 2021 · 83:104 (2 Enth.)
    ↩