
← Start19.4145 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Aktionsplan Klimaschutz. Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martin Bäumle
MBGLP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan auszuarbeiten und mit den erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten, damit der Bund und seine staatseigenen Betriebe beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einnehmen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1853]»
23.09.2021, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan auszuarbeiten und mit den erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten, damit der Bund und seine staatseigenen Betriebe beim Klimaschutz eine Vorbildrolle einnehmen.1
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- Der Plan soll die bereits umgesetzten Massnahmen auflisten und deren Wirkung prüfen.
- Falls nötig soll er weiterführende Massnahmen zu den verschiedenen Stossrichtungen vorschlagen.
- Der Aktionsplan soll unter anderem folgende Punkte umfassen:
- Die öffentlichen Gebäude des Bundes (inkl. Militär) sollen als Vorbildprojekte für die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energieformen dienen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die in der Motion genannten Punkte werden bereits durch das Klimapaket Bundesverwaltung angegangen, welches der Bundesrat am 3. Juli 2019 beschlossen hat:
- Mit dem Klimapaket hat der Bundesrat entschieden, dass alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen der Bundesverwaltung für die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden sollen.
- Die zur Verfügung stehenden Flächen der Immobilien, die sich im Besitz des Bundes befinden, reichen bei Weitem nicht aus, um den Strombedarf der Bundesbehörden zu decken.
- Eine energetische Autarkie der Immobilien des Bundes, wie sie die vorliegende Motion fordert, ist kein erstrebenswertes Ziel.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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