Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.4163 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verkehrsregeln gelten für alle, auch für Velofahrer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Gregor RutzZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament als Ergänzung zu Via sicura Massnahmen zu unterbreiten, um die Durchsetzung der Verkehrsregeln namentlich gegenüber Velofahrern zu verbessern und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: Die Verkehrsregeln gelten für alle, und Verstösse gehören sanktioniert.»

Auszug

Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: Die Verkehrsregeln gelten für alle, und Verstösse gehören sanktioniert. Das geltende Recht gibt den Kontrollbehörden bereits heute genügend Möglichkeiten, um eben auch gegen fehlbare Velofahrerinnen und -fahrer vorzugehen.

23.09.2021, 12:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Um es vorwegzunehmen: Velofahren ist etwas sehr Schönes.»

Auszug

Um es vorwegzunehmen: Velofahren ist etwas sehr Schönes. Ich habe das Privileg, hier im Saal neben einer passionierten Velofahrerin zu sitzen. Daher kenne ich die Anliegen der Velofahrer sehr gut, weil sie mir täglich immer wieder eindringlich vorgetragen werden.

23.09.2021, 12:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament als Ergänzung zu Via sicura Massnahmen zu unterbreiten, um die Durchsetzung der Verkehrsregeln namentlich gegenüber Velofahrern zu verbessern und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen.1
    + 2 mehr
    • Diese können Gesetzesänderungen, Anpassungen von Verordnungen oder die Erarbeitung von Massnahmen im Austausch und in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden umfassen.
    • Analog zu den bereits bestehenden Regeln gegenüber Fahrzeuglenkern sind insbesondere auch repressive Massnahmen (Einziehung von Fahrrädern, Fahreignungsabklärung, Lenkverbote) gegenüber Velofahrern zu prüfen, die wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Lehmann 14.3851, "Velorowdys härter bestrafen.
    • Keine Toten mehr wegen Unfällen Velo gegen Velo und Velo gegen Fussgänger", ausgeführt hat, bietet das geltende Recht genügend Handhabe, um gegen fehlbare Velofahrerinnen und Velofahrer vorzugehen.
    • Es erlaubt bereits heute Fahreignungsabklärungen bei Velofahrerinnen und Velofahrern.
    • Ist die Fahreignung nicht gegeben, kann die Behörde der betroffenen Person das Fahrradfahren verbieten (Art. 19 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.4163 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung über Motion — abgerufen 23.9.2021 — Herbstsession 2021 · 65:126 (3 Enth.)
    ↩